Heute fand die Landesversammlung der Grünen Burgenland statt - und zwar jene Landesversammlung, bei der die Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2010 gewählt wurde.

Ich selbst habe es geschafft, währenddessen krank im Bett zu liegen, habe aber natürlich trotzdem für Platz 4 kandidiert. Ich danke an dieser Stelle meinem Ghostredner und Landessprecher der Grünen, Josko Vlasich, fürs Einspringen.

Bei meiner Kandidatur habe ich nicht mit der Tatsache hinterm Berg gehalten, dass ich vor allem grünliberales Gedankengut in mir trage und auch meine Rede war nicht frei von Ironie und Winken mit dem Zaunpfahl. Besonders freut mich daher das Wahlergebnis: fast 88% der Stimmberechtigten fanden mich unterstützenswert. DANKE!

Den Inhalt meiner Rede möchte ich den geneigten LeserInnen nicht vorenthalten: Read the rest of this entry »

… und nicht nur dort, sondern auch bei den LehrerInnen, den Angestellten, den Beamten. Und zwar davor, sich als “Grün” zu outen. Egal ob im Zuge einer Wirtschaftskammerwahl, einer Gemeinderatswahl oder sonst irgendeiner Gelegenheit, bei der man sich als Grüne(r) deklarieren muss.

Denn im Unterschied zu einem Outing als Blauer - welches jederzeit auf Verständnis stößt, weil sowohl SPÖler als auch ÖVPler mehr oder weniger insgeheim ohnehin mit braunem Gedankengut liebäugeln - bekommt man als Grüner jederzeit und überall in diesem langen, aber nicht nur geografisch schmalen, Bundesland die blanke Angst des Gegenübers zu spüren, sich durch blossen Kontakt mit einem Grünen selbst als Anhänger eines linkslinken Gedankengutes zu erkennen zu geben. So ging es Josko Vlasich, der sein Mandat in der Lehrervertretung letztlich aufgrund eines Mangels an Mitstreitern verlor, weil über einem als Grün-Geouteten ständig das Damoklesschwert der Dienstversetzung ans Ende der Welt schwebt. Und so geht es auch mir. Schön dabei: wir geben beide nicht auf

Drei Schmankerl aus den letzten Wochen, in denen ich für die Grüne Wirtschaft UnterstützerInnen und KandidatInnen suchte, um in möglichst vielen Fachgruppen bei der Wirtschaftskammerwahl antreten zu können:

• Da war der Unternehmer, der uns bereits 2005 unterstützte. Diesmal aber nicht, weil nach seiner letzten Unterstützung dann länger keine Kunden mehr kamen.
• Da war die Unternehmerin, die zwar für uns kandidieren wollte, wozu es dann aber nicht kam, weil sie in der Zwischenzeit schon zahlreichen Besuch erhalten hatte, der Fragen stellte wie: “Haben sie keine Angst, dass keiner mehr einkaufen kommt, wenn sie sich für die Grünen engagieren?” Natürlich sinkt da der Mut ins bodenlose und sie entschied sich, nicht zu kanditdieren - weil das Hemd liegt doch näher als der Rock.
• Da war die Unternehmerin, die ihr Engegement für die Grüne Wirtschaft zurücklegen musste, weil sie sonst einen existenzsichernden Auftrag nicht bekommen hätte.

Kurzum: wer sich als Unternehmer im Burgenland bei den Grünen engagieren will, braucht gute Nerven und darf keinen Cent auf das Gerede der Menschen geben. Denn natürlich finden beinahe täglich Einschüchterungsversuche statt. Bei grünen LehrerInnen, grünen UnternehmerInnen, grünen ArbeitnehmerInnen. Und natürlich bleiben selbige stets “unter der Decke”, weil im direkten Vergleich “Job” oder “Grün” einfach “Job” siegt.

Nachdenklich stimmt aber die Tatsache, dass diese Mafiamethoden, egal ob von ÖVP- oder SPÖ-Seite, in der heutigen Zeit überhaupt angewandt werden. Das ist demokratiefeindlich und lächerlich.

Krass, irgendwie.

Nun, trotzdem werde ich weiterkämpfen und meine grüne Mission in diesem Land nicht aufgeben. Und ich hoffe auf den Mut der grünaffinen WählerInnen in den Wahlzellen, diesem Land den richtigen Spin zu geben.

Ach ja: Gott sei Dank gibt es trotzdem viele mutige UnternehmerInnen, die sich gemeinsam mit mir der Wahl stellen. So werden wir am 1./2. März in 15 Fachgruppen wählbar sein, auf 40% der Stimmzettel stehen und - so die Wähler das wollen - genügend Stimmen bekommen, um einen Platz im tiefschwarzen Wirtschaftsparlament zu ergattern. Und danach verändern wir die Wirtschaftspolititk! So schauts aus!

Sehr gut drückt das alles unser Video aus, dass ich Ihnen nicht vorenthalten will:

Ich habe mich um Platz 4 auf der Landesliste der Grünen Burgenland zur Landtagswahl beworben. Das zieht drei Fragen nach sich: “Warum gerade Platz 4?”, “Warum kandidiere ich überhaupt?” und “Was sind meine Positionen?”.

Warum Platz 4?
Für Platz 1 hat sich - als Wunschkandidat der Partei - Michel Reimon beworben und ich halte ihn, obwohl wir ideologisch vermutlich diametral auseinander liegen, für einen guten Spitzenkandidaten. Ich hätte daher gerne auf Platz 3 kandidiert, was mir aber aufgrund eines positiv frauendiskriminierenden Wahlrechts nicht möglich ist. Ist der Spitzenkandidat ein Mann, kann erst der vierte Platz wieder von einem Mann eingenommen werden. Also beanspruche ich gerne diesen Platz.

Hinzu kommt das neue burgenländische Wahlrecht, das sehr, sehr stark auf Vorzugsstimmen aufbaut. Wer mich also im Landtag sehen will, kann mich direkt wählen. Bekomme ich mehr Vorzugsstimmen als die Menschen vor mir, hat (grüne) Politik ein neues Gesicht!

Warum kandidiere ich überhaupt?
Ich bin davon überzeugt, dass den Grünen (nicht nur im Burgenland) einerseits eine gewisse bodenständige Handschlagqualität und andererseits eine Hinwendung zum progressiven Bürgertum gut stehen würden. Beides trifft auf mich zu.

Wofür stehe ich?
Ich stehe im Allgemeinen für eine grünliberale Politik. Dazu zählt:

• Ich will Politik für die Allgemeinheit machen und nicht Partikularinteressen verfolgen.
• Ich will zukunftsgerichtete Lösungen voranbringen und nicht das Ewiggestrige bewahren.
• Ich will einen konstruktiven Beitrag leisten und keine ideologischen Grabenkämpfe führen.
• Ich politisiere sachbezogen und unverkrampft, meine Ziele sind konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
• Die persönlichen Freiheiten sowie die Stärken unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind zu fördern und zu sichern.
• Mein zentrales Anliegen ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat drei Komponenten, eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale. In allen drei Bereichen will ich keine kurzfristigen Lösungen sondern langfristige, eben nachhaltige Ziele verfolgen.

Dafür stehe ich im Besonderen:

• Das Burgenland ist geprägt von ländlichem Raum und regionaler Wirtschaft. Beides möchte ich stärken und so eine Lebensregion aus unserem Land machen, auf die wir stolz sein können, in der Tourismus nicht beim Bau von Thermen halt macht, Wirtschaftsförderung nicht ausschließlich auf KMUs zugeschnitten ist, Pendlertum nicht unbedingt zum Usus gehören muss und Menschlichkeit und Miteinander nicht vom parteipolitischen Couleur abhängt.
• Das Schüren von Angst vor dem Fremden oder vor Krisen führt zu keinen Lösungen. Wir müssen die Probleme des Landes objektiv und unter Beteiligung der BürgerInnen analysieren und lösen.
• Die Aufteilung von Politik in Links und Rechts hat in einem modernen Staat mit aufgeklärter Bevölkerung nichts zu suchen. Ich stehe für eine Politik ohne Berührungsängste.
• Ich stehe für einen schlanken Staat und eine schlanke Regierung.
• Ich stehe für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Ich stehe für ein progressives Bürgertum.

Ich lade Sie also ein, sich mit mir zu vernetzen, auszutauschen und mir bei der Landtagswahl Ihr Vertrauen zu schenken! Gemeinsam können wir Politik neu gestalten!

So können Sie sich mit mir vernetzen, um am neusten Stand zu bleiben, Ideen mit mir auszutauschen und mich zu unterstützen:

Facebook: facebook.com/christian.schreiter
Twitter: twitter.com/gruenkapitalist
formspring: formspring.me/gruenkapitalist
Grüne Wirtschaft: gruenewirtschaft.net

Das bedingungslose Grundeinkommen als Anliegen & Community: bedingungslos.net

SPÖ-Rechtsaussen-Landesgottkaiser Niessl hat sich also mit sich, den willfährigen Seinen und den anderen zwei im Landtag vertretenen Nationalparteien (ÖVP und FPÖ) darauf geeinigt, am 21. März 2010 - noch vor der Landtagswahl - das Volk über das Asylerstaufnahmezentrum Eberau zu befragen. Das war bereits an dem Tag klar, als der Name Eberau erstmals fiel.

Interessant ist aber, in welcher Weise diese Volksbefragung geplant ist. Denn obwohl der Wortlaut der der Befragung noch nicht bekannt ist, steht bereits fest (bzw. kann man festhalten):

• Es werden SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Teufel tun, um vor dieser Befragung mit dem Volk ernsthaft und objektiv in Diskussion zu treten und nach Lösungen zu suchen, die konkrete Antworten auf die Frage, wo ist wann warum und unter welchen Umständen ein Asylaufnahmezentrum machbar und sinnvoll, geben.
• Es wird das Volk in den Bezirken Güssing, Oberwart und Jennersdorf befragt, obwohl Asylwerber die Bezirksgrenzen ohnehin nicht überschreiten dürfen. Mit der Aussage Niessls, das Asylerstaufnahmezentrum Eberau wird sich auf die gesamte Region auswirken (obwohl die Asylwerber auch aufgrund der Situation des öffentlichen Verkehrs im Burgenland praktisch ohnehin keine Chance haben, vom am Ende der Welt liegenden Eberau wegzukommen) werden verängstigte und desinformierte BürgerInnen in die Befragung eingebunden, die vom Asylzentrum in Realitas überhaupt nicht berührt werden. Niessl wird die absehbare Ablehnung in den Bezirken Jennersdorf und Oberwart dazu nutzen, gleich das gesamte Südburgenland aus der Standortdiskussion herauszunehmen und benutzt dazu ein demokratisches Instrument.
• Ich finde den Hotelturm Parndorf für ein architektonisches Verbrechen, die Landestankstellen für wirtschaftspolitischen Unfug und viele Ideen aus dem Hause SPÖ für mehr als wirr, kann mich aber nicht über Volksbefragungen dazu erinnern. Es ist hier schon sehr auffällig, dass ausgerechnet zu einem stammtischtauglichen Thema plötzlich das Volk, dem man sonst Dinge in widerlichster Manier vorsetzt, befragt wird. Hier handelt es sich um klaren (moralischen) Missbrauch dieses Instruments der Mitbestimmung.

Stellt sich also immer noch die Frage: wie mit dem Thema umgehen? Was tun? Da davon auszugehen ist, dass überhaupt keine Gemeinde Österreichs ein Asylerstaufnahmezentrum bauen wollen wird (vor allem weil anzunehmen ist, dass die Vorgehensweise der Lands- und Bundespolitik zukünftig ebenso bescheuert sein wird wie im Falle Eberau) gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder Österreich entschließt sich, auf die Aufnahme von Asylanten gänzlich zu verzichten und damit das offiziell zu machen, was offenbar ohnehin im moralischen Keller des Bewußtseins schlummert, oder man folgt der Idee des Grünen Landessprechers Josko Vlasich:

„Um dem beschämendem Floriani-Prinzip im Bereich Flüchtlingsaufnahme ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, sollte darüber nachgedacht werden, Erstaufnahmezentren in allen neun Bundesländern zu errichten. Dies wäre nicht nur hinsichtlich der Verteilung gerecht, die Aufnahmezentren könnten darüber hinaus auch kleiner ausfallen und so eine bessere Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen“, argumentiert Vlasich.

Aus der Pflicht nehmen wird sich der heimatliebende Sozialist Niessl also mittelfristig nicht können.

Die Innenministerin hat nun also einen Ort gefunden, an dem sie ihr Asylaufnahmezentrum bauen kann: die Marktgemeinde Eberau im Bezirk Güssing. Dass dieser Entschluss im Geheimen, ohne Einbindung von irgendwem erfolgte, ist ein Fehler. Das ist aber nicht der einzige, in dieser Causa.

Ich selbst stehe einem Asylerstaufnahmezentrum völlig neutral gegenüber. Irgendwo müssen die Menschen ja erst mal hin und da ist es die verdammte Pflicht des Staates, entsprechende Orte zu schaffen. In Neudörfl (rund 4.000 Einwohner) existiert ein Flüchtlingsheim der Caritas, in dem rund 100 Menschen untergebracht sind (übrigens just in dem Haus, in dem die Sozialistische Partei gegründet wurde) - und ich wüsste nicht, dass es da irgendwann mal Probleme gab.

Genau das ist aber der Punkt: während Neudörfl als quasi Vorort von Wiener Neustadt eine stark verstädterte Struktur aufweist, wohnen in Eberau gerade mal 1.000 Menschen am Ende der Welt. Ein Asylerstaufnahmezentrum mit einer Kapazität von 300 Personen bedeutet damit ein Wachstum des Ortes durch Asylwerber um 33% (wochentags aufgrund der zahlreichen PendlerInnen sogar um 100%). Dass sich die Bewohner dieser beschaulichen südburgenländischen Gemeinde nun ordentlich aufregen, ist klar. Denn natürlich wurden sie überrollt - von Schottermitzi Fekter, die ein Asylantenghetto am Ende der Welt bauen will und ihrem Parteikollegen Bürgermeister Strobl (beide ÖVP).

Und nun kam, was kommen musste: LH-Stv. Steindl muss sich gegen seinen Parteifreund wenden, will er die Landtagswahl nicht aufgrund einer Entscheidung seiner Parteifreundin verlieren. Der rechte LH Niessl, der sich auch nicht zu blöd war, einerseits den Schutzbund und andererseits Heerespatroullien vor seinem Parteibüro zu fordern, fordert - um danach seine Hände in Unschuld waschen zu können - die Befragung eines überraschten und von Ängsten geplagten Volkes. Auf die grundsätzliche Fragestellung, wo und unter welchen Umständen und Begleitmaßnahmen es sinnvoll wäre, ein solches Zentrum zu bauen, wird dabei vergessen.

Diese Vorgehensweise ist strikt abzulehnen. Zuerst schweigen, dann die BürgerInnen vor vollendete Tatsachen zu stellen und dann eine sinnlose (weil aus purer Emotion heraus ablaufende) Volksbefragung zu fordern ist summa summarum das dümmste Vorgehen überhaupt - auf dem Rücken zahlreicher AsylwerberInnen.

Nun - der Karren ist verfahren und es wurden viele Chancen vertan. Nun gilt es zu retten, was zu retten ist und sich zu überlegen: wo im Burgenland wäre unter welchen Bedingungen ein Asylerstaufnahmezentrum sinnvoll und warum. Diese Überlegungen können nicht völlig unter Ausschluss der Bevölkerung stattfinden. Es gilt also auch Methoden der Bürgereinbindung zu finden, die über Stammtisch-Niveau hinausreichen. Vielleicht besinnt sich ja zumindest der Landeshauptmann noch. Von der Fekter ist das wohl leider nicht zu erwarten.

Sowohl der einstweilen noch allmächtige Oberfuzzi des Burgenlandes, Fußball-Crack und SPÖ Vordenker Hans Niessl, als auch die ÖVP-Landesrätin Resetar (zu der mir nicht mal ein Attribut einfällt, aber vielleicht spielt sie ja Handball oder so) bejubeln die fantastischen 2,4% mehr Übernachtungen im Burgenland von Jänner bis Oktober. Was ist da dran? Nun: hier im Klartext:

+ 7.800 ankommende UrlauberInnen …
Bricht man den 2,4% Nächtigungszuwachs auf die Ankünfte herunter, merkt man schnell, dass lediglich 7.800 Urlauber mehr als im Vergleichszeitraum den Weg in das Burgenland gefunden haben. Diese sind im Schnitt etwas länger geblieben als bisher, was zur Anhebung der Nächtigungszaheln beitrug.

bleiben im Schnitt 3 Nächte da.
Im Schnitt bleibt ein Urlauber im Burgenland 3 Tage. Also etwas länger als noch 2008, was zum Zuwachs an Nächtigungen um eben die erwähnten 2,4% führt.

Aber nicht wegen der Seewinkeltherme.
Sowohl Niessl, der ja immerhin seine Gedenktherme verteidigen muss, als auch Resetar führen den Zuwachs an Nächtigungen auch auf die Seewinkeltherme zurück. Denkfehler dabei: Im Oktober hatte diese Therme noch nicht offen.

Die Kosten: 5,7 Millionen Euro. Minimum.
Zur Erreichung dieser statistischen Jubelwerte waren laut Resetar 5,7 Mio. Euro Fördermittel notwendig. Das sind 7 Euro pro Gast. Nicht eingerechnet bestehende Verpflichtungen und diverse Garantien etc. für die maroden Thermenbetriebe. Letztlich wird jeder Gast vermutlich mit sicherlich 14 Euro subventioniert. Auch nicht wenig, wie mir scheint.

Fazit
Das Burgenland ist touristisches Ziel 1 Gebiet - denn weder 7.800 UrlauberInnen mehr, noch die Tatsache, dass die Aufenthaltsdauer durchschnittlich nur 3 Tage kurz ist, sind ein Grund zum Jubeln. Es ist schön, dass einige wenige Menschen mehr den Weg zu uns gefunden haben, das Land und seine Tourismusbetriebe werden aber zukünftig noch viel mehr Hirnschmalz in nachhaltige Tourismusprojekte einfließen lassen müssen. Die Urlauber brauchen einen Grund, warum sie eine ganze Woche hier bleiben sollen. Diesen Grund werden sie nicht in einem Thermenbesuch oder im Besuch eines der zahlreichen sehr guten Sommerfestspielen finden. Was das Burgenland braucht sind nachhaltige, profitable touristische Konzepte mit einem Alleinstellungsmerkmal. Hier kann der einzelne Tourismusbetrieb nur bedingt Akzente setzen - hier ist der “Verein” Burgenland-Tourismus gefragt (der sich nach dem Abgang von Gucher endlich auch neu positionieren kann).

Links:
ORF -Resetar bejubelt die 2,4%
SPÖ - Niessl bejubeltdie 2,4%
Statistik Austria - die nackten Zahlen
Burgenland Tourismus - ein Verein mit Potential

Laut den aktuellen Bezirksblättern droht Neoölmagnat LR Bieler von der SPÖ dem Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) mit einer Klage, weil dieser ihn im RFW-Schmierblatt “Wirtschaft aktiv” zum Rücktritt aufgefordert hat.

Nun ist der RFW-Obmann einerseits - und damit steht er in einer Reihe mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund - beim Kampf gegen die Landestankstellen nicht unbedingt erfolgreich (was ich ihm ständig hämisch vorwerfe), aber andererseits hat er ja recht damit: Bieler und Niessl sind für dieses Land und seine Wirtschaft zumindest in der Cause Landestankstellen untragbar geworden. Und daher möchte ich mich hiermit mit dem RFW-Obmann solidarisieren und schreie ebenfalls mit dem lauten Brustton der Überzeugung in die Welt:

LR Bieler muss zurücktreten - und LH Niessl gleich mit ihm!

Warum habe ich unter anderem hier, hier und hier erklärt.

Ich erwarte hiermit die Klage von Herrn Bieler.

Ich habe mich kürzlich wieder mal sehr über die BurgenländerInnen im Allgemeinen und über deren ablehenden Haltung gegenüber den Grünen im Besonderen geärgert und in Twitter gar gepostet: “Das Burgenland ist ländlich, grünfeindlich und demokratiedefizitär. Und ich als Missionar mitten drinnen. Manchmal stimmt mich das traurig.”

Ja, natürlich ist das Burgenland strukturell unterentwickelt und unter der irren Fuchtl nicht ganz ernst zu nehmender Roter und Schwarzer. Und natürlich ist es einfach zu attestieren, dass sich “der Burgenländer” politisch einfach leicht verarschen und auf den Kopf scheissen lässt, während sein einziges Ziel es ist entweder von der praktizierten Freunderlwirtschaft zu profitieren oder möglichst rasch das Land Richtung Wien oder Graz zu verlassen, während die Regierung sich in erster Linie selbst genügt und einfach Irgendwas tut. Und natürlich kotzt es mich an, ständig Sachen zu hören wie “Na, wenn es die XXX / den YYY nicht gebe, dann würd ich Euch ja eh wählen”  (während ganz klar ist, dass man die Schwarzen trotz Schottermitzi wählen kann) oder (eigentlich noch krasser, weil trauriger und viel öfter gehört) “Na, ich würde Euch ja unterstützen, wenn ich dann nicht um meinen Job / mein Unternehmen / meinen Hausbau fürchten müsste, weil die Roten / Schwarzen haben schon gesagt, ich soll mich da nicht spielen.”

Die Frage ist aber: wie begegnet man einem eingeschüchterten Volk, das seine natürliche Hauptstadt in Ungarn lassen musste und sich devot in den Willen der Regierenden fügt? Ich sagte bisher immer, man müsse Klartext reden, schaun, was die BürgerInnen wirklich bewegt und ihnen Lösungen auf ihre Probleme bieten, ihre Ängste ernst nehmen.

Aber wie macht man das in einem Umfeld in dem die einen (SPÖ und ÖVP) sich selbst verwalten und dabei das Burgenland intelektuell und wirtschaftlich zu Grunde richten und die anderen überhaupt nur ein Problem samt Lösung erkennen (FPÖ und FBL)? Wie spricht man Klartext und will den überhaupt wer hören?

Ich glaube, die Grünen im Burgenland haben immer Klartext geredet, sind aber über lange Zeit hinweg vor allem “gegen” etwas gewesen. Gegen die Roten, gegen die Blauen, gegen die Thermen, gegen das Heer. Und ich glaube, dass das Geheimnis einer erfolgreichen grünen Zukunft darin liegt, für etwas zu sein, ohne dabei mit dem Mitbewerb in Resonanz zu gehen. Das wird nicht von heute auf morgen klappen und erst in einigen Jahren Wirkung zeigen. Es wird aber notwendig sein, um den BürgerInnen eine Perspektive zu geben. Eine Perspektive die so stark ist, dass sie zu Grün stehen, auch wenn damit Repressalien des roten oder schwarzen Bürgermeisters einhergehen mögen. Man muss den Leuten Hoffnung geben. Dazu braucht es keine besondere Kraftanstrengung, sondern einzig viel Durchhaltevermögen. Es braucht keine Kraftanstrengung, weil die Grünen ohnehin mehr als Heimatpartei sind - nämlich Lebenspartei. Klartext reden muss heissen, positiv auf die Bedürfnisse und Ängste der Menschen zuzugehen ohne darauf zu achten, ob man sich eh Grün genug gibt, ohne die Menschen zu belehren.

Der Burgenländer muss lernen, dass der “Umgang” mit den Grünen durchaus auch entspannt und ohne schlechtes Gewissen erfolgen kann. Und die Grünen müssen lernen, dass sie sich nicht als allwissende Regierungspartei geben müssen, wenn sie gar keine sind und Mut zur inhaltlichen Lücke zugunsten eines klaren Profils haben.

Das kann ja nicht so schwer sein.

Und das, obwohl wir im Burgenland noch nicht mal im Wirtschaftsparlament drinnen sind. Welch Fest der Veränderung wird das erst werden, wenn wir unser Wahlziel - den Einzug in das Wirtschaftsparlament - schaffen!

Konkret hat das Wirtschaftsparlament beschlossen:

Sieben Anträge sind beschlossen

Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments wurde auch über sieben Anträge abgestimmt. Sie betrafen die Schaffung eines Handwerkerbonus, die Abschaffung des Vorsteuerabzugsverbotes beim Firmen-Kfz, die Abschaffung der Landes­tankstellen, die Evaluierung der AuftraggeberInnenhaftung, die Abschaffung der Bagatell­steuern sowie die Herabsetzung der Kanalanschluss- und Benützungs­gebühren und die Anpassung der im Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) geregelten Grenzwerte an EU-Niveau.