Grünkapitalist

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Veränderung ist wählbar.

Kulturstatistik Burgenland

March 9th, 2010
Vor Kurzem fiel mir die Kulturstatistik 2007 in die Hände.  Das ist u.a. die aktuellste verfügbare Ausgabenstatistik zum Thema Kultur im Burgenland.

So eine Statistik hat natürlich auch eine wirtschaftliche Dimension, betrifft sie doch viele professionelle Kulturschaffende.

Hier also die Highlights, ganz objektiv - jeder möge sich selbst seine Meinung bilden:

  • Die Kulturausgaben beliefen sich im Burgenland 2007 auf 18,53 Mio. Euro.
  • Der Löwenanteil davon, nämlich 66,6% oder 12,34 Mio. Euro entfiel dabei auf die Gruppe “Ausbildung, Weiterbildung”, also auf Musikschulen und Konservatorien sowie Fachhochschulen. Das ist grundsätzlich gut, lässt aber bereits darauf schließen, dass für anderes kaum Geld ausgegeben wurde.
  • Während für “Kulturinitiativen, Zentren” - also vor allem die Kulturzentren des Landes - immerhin noch 8,8% (1,64 Mio. Euro) und für “Großveranstaltungen” - in erster Linie die Operettenfestspiele in Mörbisch, sowie Kobersdorf und Raiding - 6,7 % (1,25 Mio. Euro) ausgegeben wurden, war
  • der große Block “Bildende Kunst, Foto, Architektur, Design” nur mehr 1% (180.000 Euro) wert, wobei das meiste davon an die Landesgalerie geht. Besonders krass, vor allem für ein Bundesland, das im Grunde nur aus einer großen Grenze zu Ungarn besteht, sind die Ausgaben für
  • “Internationaler Kulturaustausch”. Diese betragen nämlich satte 0,3% (50.000 Euro). Wer glaubt, dies wäre nicht mehr zu toppen, der hat die Ausgaben für
  • “Film, Kino, Video” noch nicht gesehen: 0,1% oder 10.000 Euro waren diese Branchen dem Land wert.

Warum das alles bemerkenswert ist? Weil eine Gegenüberstellung des Österreich-Gesamtwertes (also des Durchschnitts) mit den burgenländischen Werten interessante Abweichungen ergibt. Vor allem - aber nicht nur - in den genannten Themenfeldern. Hier ein Auszug (Ö = Österreich gesamt / B = Burgenland):

“Ausbildung, Weiterbildung”: Ö = 20,5% | B = 66,6%
“Kulturinitiativen, Zentren”: Ö = 3,7% | B = 8,8%
“Großveranstaltungen”: Ö = 5,9% | B = 6,7%
“Bildende Kunst, Foto, Architektur, Design”: Ö = 3,1% | B = 1%
“Internationaler Kulturaustausch”: Ö = 0,2% | B = 0,3%
“Film, Kino, Video”: Ö = 2,4% | B = 0,1%
“Museen, Archive, Wissenschaft”: Ö = 18,5% | B = 3,7%
“Darstellende Kunst”: Ö = 24% | B = 0,5%

Die gesamte Statistik gibts hier: kulturstatistik_2007

Den Kulturbericht 2008, der zwar noch nicht in Form einer Statistik, aber immerhin in Form einer detaillierten und sehr aufschlussreichen Abrechnung (wer bekommt was) vorliegt, finden Sie hier: bgld_kulturbericht2008

Der Kampf um die Bürgerlichen

March 8th, 2010

Das Bürgertum ist eine Gesellschaftsform von Mittelschichten mit mehr oder minder gemeinsamen Interessenlagen und ähnlichen handlungsleitenden Wertorientierungen bzw. sozialen Ordnungsvorstellungen. [nach Wikipedia]

Die Definition von Mittelschicht lautet auf Wikipedia:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen. Sie wird gelegentlich auch in die obere, mittlere und untere Mittelschicht unterteilt.

Was sind nun in Österreich bürgerliche Wertorientierungen? Ich glaube, ich liege nicht falsch, wenn ich in den Raum stelle, dass dies eher christdemokratische Werte sein werden. Also beispielsweise die Familie als Grundlage der Gesellschaft, die soziale Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft - auch im wirtschaftlichen Sinn (soziale Marktwirtschaft), liberale Menschenrechte und Subsidiarität. Weiters sicher auch Vermeidung von Überreglementierung sowie sämtliche allgemeinen Werte wie Hedonismus, Selbstbestimmung, usw..

Bürgertum hat in unseren Breiten also mit christlichen Werten zu tun. Jetzt ist es so, dass sich seit dem Antreten der Mutter aller Kellernazis, Barbara Rosenkranz, zur Bundespräsidentenwahl sämtliche Parteien abseits der aktuellen Präsidentenpartei SPÖ darin übertreffen, die bürgerlich gesinnten Wähler für sich zu reklamieren. Witziger Weise hat die Bürgerdiskussion ausgerechnet die FPÖ vom Zaun gebrochen, die fest davon überzeugt tut, dass Rosenkranz tatsächlich ein Angebot für Bürgerliche sei. Hier daher kurz ein Input, welche (burgenländische) Partei ich (als bürgerlicher Mensch) als bürgerlich sehen würde - und welche eben nicht.

FPÖ
Keine Frage: die FPÖ ist sicherlich alles, nur nicht bürgerlich. Als Alternative für Bürgerliche scheidet sie aus, da ihr Programm auf den bildungsfernen “kleinen Mann” ausgerichtet ist und nahezu sämtliche Grundwerte in ihrem Auftreten nicht vorkommen. Besonders geht der Wille nach liberalen Menschenrechten, Selbstbestimmung und sozialer Verantwortung ab. Noch viel mehr gilt das für Rosenkranz, die zwar offenbar die Familie als Grundlage der Gesellschaft sieht, aber natürlich in einem völlig unbürgerlichen Sinn. Bürgerlichen-Faktor: 0%

BZÖ
Teile des BZÖ mögen tatsächlich bürgerlich sein. Dem Obmann dieser Partei nehme ich das persönlich zum Beispiel durchaus ab. Stadler, Westenthaler oder Petzner sind in ihrer rechtsnationalen Gesinnung aber natürlich um keinen Deut besser als die Recken von der FPÖ. Bürgerlichen-Faktor: 10%

SPÖ
Historisch mag die SPÖ das genaue Gegenteil von Bürgertum sein. Real identifiziert sie sich seit Jahren mit christlich-sozialen Werten. Allerdings nur bundesweit aber sicher nicht im Burgenland, wo eher nationalistische Werte momentan im Vordergrund stehen. Bürgerlichen-Faktor: 50%

FBL
Rauter und Kölly waren sogar der FPÖ zu jenseitig, worauf sie halt ihre eigene Rechtspartei gründeten. Aufgewertet wird diese Gruppierung allerdings im Bürgerlichen-Faktor dadurch, dass immer wieder nicht zuordenbare Bürgerlisten aus einzelnen Gemeinden bei Rauter und Kölly mitmachen. Trotzdem - Bürgerlichen Faktor: 25% (in der Aussenwahrnehmung vielleicht sogar bis zu 50%).

ÖVP
Die ÖVP hat sich von den christlich-sozialen Werten und letztlich auch von sozialer Marktwirtschaft und Subsidiarität seit Riegler, Busek und Mockweitgehend verabschiedet. Die Regierungsperioden Schüssel 1 und 2 waren geprägt von neoliberaler und höchst unsozialer Geisteshaltung. Ich persönlich kenne eine Vielzahl enttäuschter Ex-ÖVPler und einer davon bin ich schließlich selbst. Sicherlich gibt es in der ÖVP bürgerliche Tendenzen, aber eher nicht in den wesentlichen Bünden (Bauernbund und Wirtschaftsbund). Daher Bürgerlichen-Faktor: 60%

LIF
Das LIF wäre eigentlich die ideale Bürgerpartei. Allerdings kann man größenmäßig kaum mehr von “Partei” sprechen und es hängt dem LIF nach wie vor die tödliche Kreuz-Diskussion unter Heide Schmidt nach, die natürlich sehr viele Bürgerliche in obigem Sinne in dieser Agressivität vor den Kopf schlug. Gäbe es die Grünen nicht, wäre das LIF eine bürgerliche Alternative. Bürgerlichen-Faktor 75%.

GRÜNE
Während die ÖVP durch ihren Wertewandel laufend bürgerliche Wähler verlor bzw. verliert, konnten die Grünen diese zunehmend gewinnen. So steht ausser Zweifel, dass selbige (neben dem LIF) die einzige “Vertretung” des Bildungsbürgertums sind. Die Grünen Grundwerte ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, selbstbestimmt und feministisch klingen (bis auf den Streitfall “feministisch”) schon von sich aus nach christlich-sozialem Programm, wobei im Gegensatz zum LIF von den Grünen die “Oberschicht” nicht umgarnt wird. Bürgerlichen-Faktor: 75-100%.

Fazit: Verdammt noch mal, es gibt bei dieser Bundespräsidentenwahl keine(n) bürgerliche(n) KandidatIn. Ein bürgerlicher Kandidat wäre Alexander Van der Bellen gewesen, aber den verbraten die Grünen lieber in einem Wiener Bezirkswahlkampf. Und weder ÖVP noch LIF haben sich zu einem ordentlichen Kandidaten durchringen können. So bleibt als “Wahl” für Bürgerliche nur noch Heinz Fischer als zumindest Halbbürgerlicher.

WKO-Wahl 2010: Gemischte Gefühle

March 4th, 2010
Nun sind sie also geschlagen, die WKO-Wahlen 2010 - und ich betrachte das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist es mir gelungen, in meiner eigenen Fachgruppe “Werbung und Marktkommunikation” unsere Mandate auf 2 Stück zu verdoppeln, andererseits haben wir in wichtigen Fachgruppen wie “Film- und Musikindustrie” unser Mandat nicht halten können. Einerseits hat der ÖVP-Wirtschaftsbund entgegen dem Bundestrend im Burgenland deutlich verloren (hält aber natürlich mit 70% immer noch eine satte absolute Mehrheit), andererseits haben aber auch wir entgegen dem Bundestrend Prozente eingebüßt (und halten  nun bei 2,2%).

Letztlich haben wir unser Wahlziel, den Einzug in das Wirtschaftsparlament, deutlich verfehlt, so wie sämtliche Wählergruppen ihre Ziele mehr oder weniger deutlich verfehlt haben. Uns ist es nicht gelungen, den Wählern klar zu machen, dass die Kammer von Innen heraus reformiert werden kann - und wir der einzig richtige Partner sind. So sind die über 50% Ein-Personen-Unternehmen einfach gleich gar nicht wählen gegangen. Ein Faktum, das Kammerpräsident Nemeth übrigens damit erklärt, dass (ich zitiere verkürzt aus dem ORF-Interview) “die gestandenen Unternehmer sehr wohl bei der Wahl waren, die vielen Ein-Personen-Unternehmen [Anm: die offensichtlich keine gestandenen Unternehmer sind] aber zu Hause blieben.” Ja, lieber Herr Nemeth, da haben Sie Recht. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass sich diese Art von Selbstständigen durch Ihre Kammer schlicht nicht vertreten fühlt!

Diese Wahl war für uns nicht leicht und ich danke allen UnterstützerInnen, KandidatInnen und WählerInnen, die an uns geglaubt haben und mit uns durch diesen Wahlkampf gegangen sind von ganzem Herzen. Wir haben trotz geringer Verluste einen klaren Auftrag in den Fachgruppen und werden weiterhin in gewohnter Weise der Stachel im schwarzen Fleisch der Kammer sein. Versprochen!

Und das sind nun die offiziellen Ergebnisse:

ÖVP-Wirtschaftsbund: 70,3%
SPÖ Wirtschaftsverband: 17,2%
Ring Freier Wirtschaftstreibender (FPÖ): 8,4%
Grüne Wirschaft: 2,2%
Liste Industrie: 0,2%
Div. Listen: 1,7%

Und in diesen Fachgruppen sind wir mit folgenden Mandataren vertreten:

Berufsfotografen: Wolfgang Kühteubl
Gewerbliche Dienstleister: Babsi Krojer
Fußpfleger, Kosmetiker, Masseure: Anja Haider-Wallner
Maschinenhandel: Viktor Emmer
Werbung: Christian Schreiter, Max Schinko
Ingeneurbüros: Sonja Bruckner-Gritsch
Unternehmensberatung: Anja Haider-Wallner

Ich gratuliere den MandatarInnen und wünsche uns allen fünf erfolgreiche Jahre in diesen Mitgliederstarken und wichtigen Fachgruppen!

Darabos liefert Beitrag zur Bananenrepublik

February 24th, 2010
Nun hat sich herausgestellt, dass auch der sonst so unscheinbare Minister Darabos korrupt ist. Denn als nichts anderes kann man es bezeichnen, wenn ein Minister (bzw. ein enger Verwandter) vom selbst verordneten, verfassungswidrigen Assistenzeinsatz seit Jahren profitiert, indem er sein eigenes Haus dem Heer um zarte 53.000 Euro im Jahr vermietet, während quasi eine Ortschaft weiter ein heereseigenes Gebäude leer steht.

Dieser Minister - Aushängeschild der burgenländischen SPÖ - ist damit rücktrittsreif.

Die Frage bleibt: wann hat die Selbstbedienung in diesem Lande endlich ein Ende? Wann hören die zuständigen Politiker damit auf, das Land in eine Bananenrepublik zu treiben?

Hier noch der Artikel aus den Salzburger Nachrichten von heute:

Ein heikles Familiengeschäft

Assistenzeinsatz. Das Heer besitzt an der Grenze ein eigenes Gebäude. Trotzdem nächtigen Soldaten im Haus des Schwagers von Norbert Darabos. Kosten: 53.655 Euro Miete im Jahr.

Fritz Pessl Wien (SN). Im Verteidigungsministerium ist Feuer am Dach. Nach einem Zeitungsbericht vor zwei Wochen wurde sogar eine interne Untersuchungskommission eingerichtet, um die undichte Stelle ausfindig zu machen, die Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) verraten haben könnte. Es geht um ein heikles Familiengeschäft: Das ohnehin finanziell schwer angeschlagene Bundesheer hat zur Grenzüberwachung um mehr als 50.000 Euro jährlich ein Zollhaus vom Schwager Darabos’ angemietet, obwohl nur 19 Kilometer entfernt ein heereseigenes Gebäude praktisch leer steht. Dass von höchsten Stellen im Verteidigungsministerium für diese Lösung interveniert worden sei, wird vom Büro des Ministers heftig bestritten.

Zur Vorgeschichte: Nachdem unsere östlichen Nachbarn Ende 2007 die Schengen-Reife erreicht hatten, wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheers reduziert – statt 2000 überwachen nun 800 Soldaten die Ostgrenze. Sohin wurden zahlreiche Gefechtsstände überflüssig und das Militärkommando Burgenland war aufgerufen, einen Plan für aufzulösende Standorte zu erstellen. Da die Zollhäuser in Kroatisch Minihof, Mannersdorf/Rabnitz und Ritzing nur je 19 Kilometer voneinander entfernt sind, war zunächst vorgesehen, die Soldaten im heereseigenen Zollhaus in Mannersdorf unterzubringen. Doch es kam anders: Das Gebäude in Mannersdorf steht jetzt leer, alle sechs Wochen werden dort zwei Tage lang Soldaten beherbergt. In Kroatisch Minihof hingegen ist das Heer eingemietet – dort wohnen nicht nur Norbert Darabos und Ehefrau Irene, sondern auch deren Bruder Johann Krzmanich, der Besitzer dieses Zollhauses. Die Miete dafür beträgt pro Soldat und Tag 3,50 Euro, bei 42 Assistenzsoldaten macht das im Jahr 53.655 Euro.

Das Militärkommando Burgenland wollte sich in keiner Weise zur ungewöhnlichen Vorgangsweise äußern. „Diese Causa erledigt das engste Umfeld des Ministers“, hieß es. Im Büro von Darabos wiederum beruft man sich auf das Militärkommando: Allein dort werde die Zweckmäßigkeit und der Bedarf geprüft. „Der Minister wird nie Einfluss nehmen, welche Unterkünfte für Assistenzsoldaten zu verwenden sind“, sagt Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Aktenvermerk im Tagebuch Dass von höchster Beamtenschaft im Verteidigungsministerium wie auch im November 2007 aus dem Kabinett Darabos’ telefonisch eindeutig „gewünscht“ worden sei, der Standort Kroatisch Minihof müsse bleiben, wird ebenfalls vehement bestritten. „Der Mietvertrag besteht seit 1997. Damals war Darabos noch nicht Minister und sein Schwager noch nicht Eigentümer des Hauses. Man versucht, dem Minister ans Bein zu pinkeln“, betonte Hirsch. Es habe niemals einen Auftrag aus dem Ministerbüro gegeben.„Kenne Eintragung nicht“ Diese Darstellung passt nicht mit dem Aktenvermerk des burgenländischen Militärkommandanten zusammen, der den Anruf aus dem Ministerbüro im November 2007 ins Kommandantentagebuch eintrug. Wahrscheinlich, um sich als Beamter für die nächste Prüfung des Rechnungshofs abzusichern. Die ist übrigens gerade im Gang.

Darabos-Sprecher Hirsch dazu: „Ich kenne diese Tagebucheintragung nicht. Wenn es eine gibt, dann ist diese unrichtig. Vielleicht wurde ein Telefongespräch bewusst falsch verstanden, um dem Minister zu schaden.“

EPU-Entschließungsantrag im Parlament

February 24th, 2010
Die Grünen bringen heute via “unserer” Nationalratsabgeordneten Dr. Lichtenecker betreffend Ein-Personen-Unternehmen einen Entsc hließungsantrag im Parlament ein. Und zwar konkret:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Ein-Personen-Unternehmen - wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und Bundesfinanzgesetz 2010 (604 d.B.)

Die Gemeinden mit ihren vielfältigen Aufgabenbereichen sind - insbesonders in der Wirtschaftskrise - mit zunehmenden Finanzierungsproblemen konfrontiert. Durch den Entfall der Getränkesteuer verloren die Gemeinden einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen und sind besonders jetzt auf die funktionierende regionale Wirtschaft angewiesen. Ein wichtiger Pfeiler der regionalen Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen.

Die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen sind das wahre Wirtschaftswunder in Österreich, sie sichern mit großem Einsatz, Flexibilität und Kundenorientierung ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie haben ein Recht darauf, dass sie bestmöglich unterstützt werden.

Jetzt muss es gelingen die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe vor den Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise zu schützen, um einen wichtigen und flexiblen Wirtschaftsmotor in den Gemeinden zu sichern.

Banken und Großunternehmen werden mit Steuergeldern großzügig unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich mit voller Kraft zu unterstützen.

Dazu braucht es wirksame Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Ein-Personen-Unternehmen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, der insbesondere folgende Sofortmaßnahmen enthält um die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe zu lindern:

  • Steuerstundung,
  • keine automatisch überhöhten Steuervorauszahlungen,
  • höheres Wochengeld für UnternehmerInnen,
  • Pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband,
  • Schutz vor Armut im Alter mit einer Grundsicherung,
  • Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer und
  • Lohnnebenkostenbefreiung für ein Jahr für den/die erste MitarbeiterIn unabhängig vom Alter.”

Einmal mehr sind es damit die Grünen, die nicht nur in der Wirtschaftskammer von ihren Leistungen daherplappern und dabei vergessen, dass die Kammer kein Selbstbedienungsladen ist (was ja dem einen oder anderen Kammerpräsidenten in Österreich nicht so geläufig zu sein scheint), sondern ihre Themen und Ideen auch in die Realpolitik einfließen lassen. Das tut gut!

Besonders der Punkt “keine automatischen überhöhten Steuervorauszahlungen” liegt mir (neben dem Arbeitszimmer im Wohnungsverband) dabei besonders am Herzen. Denn es ist aus Unternehmersicht nicht zu verstehen, warum ich dem Staat im Voraus und ungefragt Kredit geben soll und aus Staatssicht ist es schlicht unwirtschaftlich, ganze Abteilungen mit der Hin- und Herrechnung von fiktiven Steuerzahlungen zu befassen. Das reicht wohl 1x im Jahr.

Mit auf die Liste gehörte meiner Meinung nach auch die jährliche (anstatt der monatlichen) Umsatzsteuermeldung für Kleinstbetriebe. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut ;-)

Nach zehn Jahren LH Niessl Burgenland weiter Schlusslicht bei Kaufkraft

February 18th, 2010

Ich finde es für - wie soll ich sagen - geschmeidig, dass das Burgenland mittlerweile hinter Slowenien liegt, was die Kaufkraft betrifft und habe deshalb gerade eine Presseaussendung versandt, die ich ausnahmsweise auch hier veröffentlichen möchte:

EU-Förderungen nicht für heimische Kleinbetriebe genutzt.

(Eisenstadt, 18.2.2010) – “Wenn jemand zehn Jahre regiert, trägt er die Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung. Dass das Burgenland laut Eurostat in der Kaufkraft abgeschlagen schwächstes Bundesland ist und sogar hinter Slowenien liegt, geht auf die Kappe von Landeshauptmann Niessl“, kritisiert Christian Schreiter, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Burgenland.

„Die von der SPÖ geförderten Leitprojekte wurden zu Leidprojekten, viele der mit hohen EU-Förderungen angesiedelten Großkonzerne sind wieder weg. Die heimischen Kleinbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen haben durch die Finger geschaut. Dort liegt aber das Potential für den wirtschaftlichen Aufschwung im Burgenland, auf diese Unternehmen muss sich die Landespolitik ab sofort konzentrieren“, so Schreiter.

Ideen, die Österreich verändern

February 11th, 2010

Keine Frage: damit Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft so funktionieren, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder etwas davon haben, reichen kleine Reförmchen nicht mehr aus - auch wenn uns alle Parteien vom Gegenteil überzeugen wollen.

Die Grüne Wirtschaft hat daher einige Ideen formuliert, die Österreich verändern könnten. Diese sind hier zu finden: Ideen, die Österreich verändern.

Jene Ideen, die ich für besonders sinnvoll halte, möchte ich auch hier zur Diskussion stellen:

Es gibt EINE, für alle BürgerInnen einheitliche, einfach gestaltete und sozial gerechte Einkommensteuerberechnung. [mehr]

Die Gewerbeordnung wird entrümpelt: Ein weitgehend freier Berufszugang ersetzt unnötige Reglementierungen. [mehr]

Die Landesgesetzgebung ist abgeschafft. Die Gemeinden werden gestärkt. [mehr]

und schließlich

Geschäftsbanken und Investmentbanken sind strikt voneinander getrennt und nicht mehr Mitglieder der Wirtschaftskammer. [mehr]

Viel zu wenig weit geht mir die Idee “Eine einheitliche Grundpension für alle ersetzt die derzeitigen Pensionsprivilegien.” [mehr] - da würde ich mir schon eher ein bedingungsloses Grundeinkommen wünschen. Das wäre meiner Meinung logischer als eine Grundpension.

Ich bin gespannt auf kritische oder zustimmende Kommentare!

Veränderung ist wählbar!

February 3rd, 2010
Plakat

Ein grünliberales Angebot an die WählerInnen

January 30th, 2010
Heute fand die Landesversammlung der Grünen Burgenland statt - und zwar jene Landesversammlung, bei der die Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2010 gewählt wurde.

Ich selbst habe es geschafft, währenddessen krank im Bett zu liegen, habe aber natürlich trotzdem für Platz 4 kandidiert. Ich danke an dieser Stelle meinem Ghostredner und Landessprecher der Grünen, Josko Vlasich, fürs Einspringen.

Bei meiner Kandidatur habe ich nicht mit der Tatsache hinterm Berg gehalten, dass ich vor allem grünliberales Gedankengut in mir trage und auch meine Rede war nicht frei von Ironie und Winken mit dem Zaunpfahl. Besonders freut mich daher das Wahlergebnis: fast 88% der Stimmberechtigten fanden mich unterstützenswert. DANKE!

Den Inhalt meiner Rede möchte ich den geneigten LeserInnen nicht vorenthalten: Read the rest of this entry »

Die Angst geht um, bei Burgenlands UnternehmerInnen …

January 29th, 2010
… und nicht nur dort, sondern auch bei den LehrerInnen, den Angestellten, den Beamten. Und zwar davor, sich als “Grün” zu outen. Egal ob im Zuge einer Wirtschaftskammerwahl, einer Gemeinderatswahl oder sonst irgendeiner Gelegenheit, bei der man sich als Grüne(r) deklarieren muss.

Denn im Unterschied zu einem Outing als Blauer - welches jederzeit auf Verständnis stößt, weil sowohl SPÖler als auch ÖVPler mehr oder weniger insgeheim ohnehin mit braunem Gedankengut liebäugeln - bekommt man als Grüner jederzeit und überall in diesem langen, aber nicht nur geografisch schmalen, Bundesland die blanke Angst des Gegenübers zu spüren, sich durch blossen Kontakt mit einem Grünen selbst als Anhänger eines linkslinken Gedankengutes zu erkennen zu geben. So ging es Josko Vlasich, der sein Mandat in der Lehrervertretung letztlich aufgrund eines Mangels an Mitstreitern verlor, weil über einem als Grün-Geouteten ständig das Damoklesschwert der Dienstversetzung ans Ende der Welt schwebt. Und so geht es auch mir. Schön dabei: wir geben beide nicht auf ;-)

Drei Schmankerl aus den letzten Wochen, in denen ich für die Grüne Wirtschaft UnterstützerInnen und KandidatInnen suchte, um in möglichst vielen Fachgruppen bei der Wirtschaftskammerwahl antreten zu können:

  • Da war der Unternehmer, der uns bereits 2005 unterstützte. Diesmal aber nicht, weil nach seiner letzten Unterstützung dann länger keine Kunden mehr kamen.
  • Da war die Unternehmerin, die zwar für uns kandidieren wollte, wozu es dann aber nicht kam, weil sie in der Zwischenzeit schon zahlreichen Besuch erhalten hatte, der Fragen stellte wie: “Haben sie keine Angst, dass keiner mehr einkaufen kommt, wenn sie sich für die Grünen engagieren?” Natürlich sinkt da der Mut ins bodenlose und sie entschied sich, nicht zu kanditdieren - weil das Hemd liegt doch näher als der Rock.
  • Da war die Unternehmerin, die ihr Engegement für die Grüne Wirtschaft zurücklegen musste, weil sie sonst einen existenzsichernden Auftrag nicht bekommen hätte.

Kurzum: wer sich als Unternehmer im Burgenland bei den Grünen engagieren will, braucht gute Nerven und darf keinen Cent auf das Gerede der Menschen geben. Denn natürlich finden beinahe täglich Einschüchterungsversuche statt. Bei grünen LehrerInnen, grünen UnternehmerInnen, grünen ArbeitnehmerInnen. Und natürlich bleiben selbige stets “unter der Decke”, weil im direkten Vergleich “Job” oder “Grün” einfach “Job” siegt.

Nachdenklich stimmt aber die Tatsache, dass diese Mafiamethoden, egal ob von ÖVP- oder SPÖ-Seite, in der heutigen Zeit überhaupt angewandt werden. Das ist demokratiefeindlich und lächerlich.

Krass, irgendwie.

Nun, trotzdem werde ich weiterkämpfen und meine grüne Mission in diesem Land nicht aufgeben. Und ich hoffe auf den Mut der grünaffinen WählerInnen in den Wahlzellen, diesem Land den richtigen Spin zu geben.

Ach ja: Gott sei Dank gibt es trotzdem viele mutige UnternehmerInnen, die sich gemeinsam mit mir der Wahl stellen. So werden wir am 1./2. März in 15 Fachgruppen wählbar sein, auf 40% der Stimmzettel stehen und - so die Wähler das wollen - genügend Stimmen bekommen, um einen Platz im tiefschwarzen Wirtschaftsparlament zu ergattern. Und danach verändern wir die Wirtschaftspolititk! So schauts aus!

Sehr gut drückt das alles unser Video aus, dass ich Ihnen nicht vorenthalten will: