Seit Jahren versuche ich in Gesprächen darauf hinzuweisen, dass das Erdöl schlicht zur Neige geht. Und seit Jahren höre ich von 90% der Gesprächspartner solch gelungene Analysen wie “Geh, hör auf. Schon als ich vor 40 Jahren in die Schule ging, haben sie gesagt, dass Öl ist 2000 aus. Und immer gibts noch eines.”

Ich habe es satt, dann immer von Neuem end- und sinnlos diskutieren zu müssen, warum der Spritpreis dann nicht viel höher ist, als er ist, wenn doch das Erdöl angeblich schon aus ist und warum dann der Verbrauch trotzdem noch steigt usw.. All das ist nämlich auch mir ein Rätsel.

Fakt ist: die Ölindustrie ist Meisterin im Beschwichtigen. Während im Golf von Mexiko gerade eines der üppigsten Ölfelder der letzten Zeit einfach ins Meer rinnt und sich dadurch erstmals auch “Öl-Gläubige” um ihre Energiezukunft Gedanken machen, bläst man in den weltweiten Medien die Fanfaren der Beruhigung. Keine Sorge! Es ist genug Öl für alle da. So schreibt der ORF heute:

Eine Gruppe britischer Firmen soll Zeitungsberichten zufolge ein riesiges Ölfeld in der Nordsee entdeckt haben. Das Feld könnte das größte sein, das in rund zehn Jahren in der Nordsee gefunden wurde, berichtete die “Sunday Times”. Die Firma Encore Oil wolle die Entdeckung in den kommenden Tagen bekanntgeben.

In dem Gebiet nahe der Ostküste von Schottland sollen bis zu 300 Millionen Barrel Öl liegen. Etwa die Hälfte daraus könne gefördert werden, hieß es. Derzeit werde weitergebohrt, um herauszufinden, ob der Fund Teil eines Systems sein könnte, in dem sich sogar bis zu 800 Millionen Barrel Öl verstecken.

300 Mio. Barrel. Das sind 47.700.000.000 Liter Erdöl. Wow! Das klingt schon nach etwas! Davon kann die Hälfte unter hochriskaten Bedingungen gefördert werden. Bleiben immer noch stattliche 23.850.000.000 Liter Öl.

Mit dieser unglaublichen Menge (und das wird leider nicht dazu gesagt), kann der Weltbedarf 2 Tage lang gedeckt werden. In Worten: ZWEI Tage lang. Jetzt könnte man einwenden, dass der Weltbedarf ja nicht durch diese eine Quelle gestillt werden muss.

Die Wahrheit ist: seit 1980 übersteigt der Verbrauch die Funde. Bei Weitem.

Jetzt ist es natürlich eher ungünstig, wenn von einer Ware mehr verbraucht als gefunden wird. Das hat sogar Katar bemerkt, das beginnt, seine Fluglinie auf synthetischen Treibstoff umzustellen. Katar hat Ölvorkommen von geschätzten 3700 Mio. Barrel.

Wie das alles zusammenspielt, wo wir stehen und wohin wir gehen, zeigt dieser Vortrag von Michael Cervany, den ich gerne jedem ans Herz legen möchte:

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es liegt an uns, die geeigneten Antworten zu finden.

Während Kleinigkeiten oft überproportionale Proteste provozieren, verläuft die Planung der Novelle des Terrorismuspräventionsgesetz bislang beinahe unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit. Das ist zumindest skurril, denn laut Regierungsplänen soll das neue Gesetz bereits mit 1. August in Kraft treten – womit spätestens dann auch bei uns amerikanische Verhältnisse herrschen werden. Ein Zustand, der jedem freien Bürger das Blut in Wallung versetzen muss.

Ganz stolz ist ÖVP-Vizekanzler Pröll auf dieses Gesetz. Kein Wunder, in das konservative Weltbild der ÖVP passt die Einschränkung der Bürgerrechte ja. Interessant ist, dass die SPÖ nach anfänglichem Zögern wieder mal umgefallen ist und nun auch nichts mehr gegen die Novelle hat.

Das neue Terrorismuspräventionsgesetz verbietet zukünftig die Teilnahme an Terror-Camps – ein Verbot, dass österreichweit wohl weniger Relevanz hat und das stets an erster Stelle genannt wird. Der Hund liegt aber im Detail begraben, denn um sich strafbar zu machen, muss man zukünftig nichts mehr anstellen, sondern nur mehr etwas “gutheißen”.

Die Presse meinte am Dienstag, 20. April 2010, dazu:

Schwierig wird wohl auch die Judikatur. Was Terror ist und wo er beginnt, lässt sich leider nicht ganz eindeutig definieren. Macht sich in Zukunft strafbar, wer bei einer Kurden-Demo in Wien mitmarschiert? Oder ein gewisses Verständnis für die einstigen Aktivitäten der deutschen RAF erkennen lässt? Oder den Mut von islamistischen Selbstmordattentätern vor zu viel Publikum bewundert?
In der Begutachtungsphase rief das Gesetz zum Teil recht heftige Kritik hervor. Die SPÖ wollte erst nicht zustimmen, ließ sich durch ein paar Änderungen dann aber doch erweichen. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist aber auch jetzt nicht glücklich: „Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen.” Auch der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) sprach sich dagegen aus: „Rechtsstaatliche Grundsätze werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung abermals über Bord geworfen”, kritisierte ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler.

Ebenfalls untersagt sind – zusätzlich zum “Gutheißen” von Terror – bald auch böse Bemerkungen, die auf das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Ausrichtung, die Weltanschauung oder eine Behinderung zielen.

Ich persönlich finde beispielsweise Witze über Homosexuelle auch zum Kotzen. Noch befremdlicher finde ich aber die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dahingehend, dass niemand mehr – um bei diesem Beispiel zu bleiben – Witze über Homosexuelle erzählen (und sich damit ins intellektuelle Out schießen) darf. Die Frage ist ja: wo fängt Terrorismus und Hetze (denn darum geht es in Bezug auf Alter, Geschlecht etc.) an? Wer kann ermessen, ob der geschmacklose Neger-Mama-Witz von Landeshauptmann Dörfler strafrechtlich relevant ist oder nicht? Darf zukünftig HC Strache trotzdem alle “Neger” als Drogendealer bezeichnen? Darf ich zukünftig nicht mehr sagen (Stichwort Weltanschauung), die einen oder anderen FPÖler sind Nazis?

Es geht um das Recht, seine Meinung zu äußern! Interessant, dass eine massive Einschränkung dieses Rechts seitens der ÖVP betrieben und seitens der SPÖ (und genau genommen allen anderen) goutiert wird, während der sinnlosen Frage nach einem Burka-Verbot offensichtlich wesentlich mehr Bedeutung geschenkt wird.

embedded by Embedded Video

Ich denke, soviel Wissen ist symptomatisch für Allerwelts-FPÖ-FunktionärInnen und deren WählerInnen. Und ich denke auch, dass “Wählen mit 16″ nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss war.

Nachdem sich ein Mann in Oberösterreich mit einem “Heindl” vulgo Haue gegen das “Google Street View “-Auto wehrte, ist dieser Google-Dienst wieder ins Bewusstsein der Medien gelangt, aber noch nicht ins Bewusstsein der Bevölkerung. Hier der Versuch einer Erklärung samt Standpunkt:

Google Street View ist ein Dienst, mit dem ganze Straßenzüge fotografiert werden, womit dann im Internet ein “virtueller Rundgang” durch einen Ort oder eine Stadt möglich ist. Um diese Fotos herzustellen, fährt ein Google-Auto mit einer Kamera am Dach durch die Straßen Österreichs und fotografiert. Die Kamera ist dabei 3m hoch montiert – erlaubt also Einblicke in z.B. Gärten, die sonst nicht möglich wären.

Google anonymisiert dabei (automatisch per Software) Gesichter und Autonummernschilder durch verpixeln (Blurring) und meint, damit dem Recht des einzelnen auf Privatsphäre Genüge getan zu haben. Und auch die Datenschutzkommission sieht das ähnlich:

Derzeit kann immerhin soviel gesagt werden: Soweit durch die Nachbearbeitung (Blurring) von gefilmten Gesichtern und KFZ-Kennzeichen diese tatsächlich unkenntlich gemacht wurden, liegen diesbezüglich bei der Veröffentlichung im Internet keine personenbezogenen Daten vor.

Um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass die Fotos von Straßen und Häusern in 360°-Ansicht optimale Bedingungen für Einbrecherbanden zur Fernerkundung von Einbruchslocations bietet, wartet Google mit der Praxis auf, dass die aufgenommenen Bilder erst mit einigen Monaten Verspätung online gestellt werden.

Ich kann mir vorstellen, dass die Maßnahmen “Blurring” und “zeitversetzte Online-Verwertung” im urbanen Gebiet ausreichen, sofern die eingesetzte Blurring-Software überhaupt halbwegs funktioniert. In ländlichen Gebieten wird dies aber sicherlich nicht der Fall sein. Läge ich nackt in meinem Garten, würde jeder wissen, wer ich bin und wo ich bin. Man kennt sich ja in Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern. Und würde neben mir nicht meine Frau liegen, hätte ich ebenfalls massiven Erklärungsbedarf. Trotz Blurring und Zeitversetzung.

Wer also sein Haus, seinen Garten oder sich selbst nicht in Google Street View sehen möchte (so wie zum Beispiel ich, oder vermutlich auch dieser junge Herr), hat folgende Möglichkeiten:

1. Auf der linken unteren Seite eines Fotos gibt es den Link “Problem melden”, wo man melden kann, dass man mit diesem Bild ein Problem hat. Das halte ich für nett, aber sinnlos.
2. Sinnvoller ist das Verfassen einer Unterlassungsaufforderung an Google Österreich. Das ist allerdings gar nicht so leicht, denn die Firmenadresse ist relativ schwer zu finden (Google Austria GmbH, Graben 19/9, 1010 Wien).

Beide Möglichkeiten – und auch das ist aus Datenschutz-Sicht bedenklich – stehen aber erst nach Veröffentlichung der Fotos zur Verfügung. Bleibt also nur, regelmäßig mal nachzusehen, ob die eigene Straße schon von Google Street View erfasst wurde.

Für mich stellt sich die Frage, wozu so ein Dienst überhaupt nötig ist – und wo der Protest derer bleibt, die sonst lautstark (und zu Recht) gegen jede Form der Überwachung und Störung von Persönlichkeitsrechten wettern, aber regelmäßig ganz still werden, wenn es um den Personendaten-Informationsmonopolisten Google geht.

Das Bürgertum ist eine Gesellschaftsform von Mittelschichten mit mehr oder minder gemeinsamen Interessenlagen und ähnlichen handlungsleitenden Wertorientierungen bzw. sozialen Ordnungsvorstellungen. [nach Wikipedia]

Die Definition von Mittelschicht lautet auf Wikipedia:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen. Sie wird gelegentlich auch in die obere, mittlere und untere Mittelschicht unterteilt.

Was sind nun in Österreich bürgerliche Wertorientierungen? Ich glaube, ich liege nicht falsch, wenn ich in den Raum stelle, dass dies eher christdemokratische Werte sein werden. Also beispielsweise die Familie als Grundlage der Gesellschaft, die soziale Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft – auch im wirtschaftlichen Sinn (soziale Marktwirtschaft), liberale Menschenrechte und Subsidiarität. Weiters sicher auch Vermeidung von Überreglementierung sowie sämtliche allgemeinen Werte wie Hedonismus, Selbstbestimmung, usw..

Bürgertum hat in unseren Breiten also mit christlichen Werten zu tun. Jetzt ist es so, dass sich seit dem Antreten der Mutter aller Kellernazis, Barbara Rosenkranz, zur Bundespräsidentenwahl sämtliche Parteien abseits der aktuellen Präsidentenpartei SPÖ darin übertreffen, die bürgerlich gesinnten Wähler für sich zu reklamieren. Witziger Weise hat die Bürgerdiskussion ausgerechnet die FPÖ vom Zaun gebrochen, die fest davon überzeugt tut, dass Rosenkranz tatsächlich ein Angebot für Bürgerliche sei. Hier daher kurz ein Input, welche (burgenländische) Partei ich (als bürgerlicher Mensch) als bürgerlich sehen würde – und welche eben nicht.

FPÖ
Keine Frage: die FPÖ ist sicherlich alles, nur nicht bürgerlich. Als Alternative für Bürgerliche scheidet sie aus, da ihr Programm auf den bildungsfernen “kleinen Mann” ausgerichtet ist und nahezu sämtliche Grundwerte in ihrem Auftreten nicht vorkommen. Besonders geht der Wille nach liberalen Menschenrechten, Selbstbestimmung und sozialer Verantwortung ab. Noch viel mehr gilt das für Rosenkranz, die zwar offenbar die Familie als Grundlage der Gesellschaft sieht, aber natürlich in einem völlig unbürgerlichen Sinn. Bürgerlichen-Faktor: 0%

BZÖ
Teile des BZÖ mögen tatsächlich bürgerlich sein. Dem Obmann dieser Partei nehme ich das persönlich zum Beispiel durchaus ab. Stadler, Westenthaler oder Petzner sind in ihrer rechtsnationalen Gesinnung aber natürlich um keinen Deut besser als die Recken von der FPÖ. Bürgerlichen-Faktor: 10%

SPÖ
Historisch mag die SPÖ das genaue Gegenteil von Bürgertum sein. Real identifiziert sie sich seit Jahren mit christlich-sozialen Werten. Allerdings nur bundesweit aber sicher nicht im Burgenland, wo eher nationalistische Werte momentan im Vordergrund stehen. Bürgerlichen-Faktor: 50%

FBL
Rauter und Kölly waren sogar der FPÖ zu jenseitig, worauf sie halt ihre eigene Rechtspartei gründeten. Aufgewertet wird diese Gruppierung allerdings im Bürgerlichen-Faktor dadurch, dass immer wieder nicht zuordenbare Bürgerlisten aus einzelnen Gemeinden bei Rauter und Kölly mitmachen. Trotzdem – Bürgerlichen Faktor: 25% (in der Aussenwahrnehmung vielleicht sogar bis zu 50%).

ÖVP
Die ÖVP hat sich von den christlich-sozialen Werten und letztlich auch von sozialer Marktwirtschaft und Subsidiarität seit Riegler, Busek und Mockweitgehend verabschiedet. Die Regierungsperioden Schüssel 1 und 2 waren geprägt von neoliberaler und höchst unsozialer Geisteshaltung. Ich persönlich kenne eine Vielzahl enttäuschter Ex-ÖVPler und einer davon bin ich schließlich selbst. Sicherlich gibt es in der ÖVP bürgerliche Tendenzen, aber eher nicht in den wesentlichen Bünden (Bauernbund und Wirtschaftsbund). Daher Bürgerlichen-Faktor: 60%

LIF
Das LIF wäre eigentlich die ideale Bürgerpartei. Allerdings kann man größenmäßig kaum mehr von “Partei” sprechen und es hängt dem LIF nach wie vor die tödliche Kreuz-Diskussion unter Heide Schmidt nach, die natürlich sehr viele Bürgerliche in obigem Sinne in dieser Agressivität vor den Kopf schlug. Gäbe es die Grünen nicht, wäre das LIF eine bürgerliche Alternative. Bürgerlichen-Faktor 75%.

GRÜNE
Während die ÖVP durch ihren Wertewandel laufend bürgerliche Wähler verlor bzw. verliert, konnten die Grünen diese zunehmend gewinnen. So steht ausser Zweifel, dass selbige (neben dem LIF) die einzige “Vertretung” des Bildungsbürgertums sind. Die Grünen Grundwerte ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, selbstbestimmt und feministisch klingen (bis auf den Streitfall “feministisch”) schon von sich aus nach christlich-sozialem Programm, wobei im Gegensatz zum LIF von den Grünen die “Oberschicht” nicht umgarnt wird. Bürgerlichen-Faktor: 75-100%.

Fazit: Verdammt noch mal, es gibt bei dieser Bundespräsidentenwahl keine(n) bürgerliche(n) KandidatIn. Ein bürgerlicher Kandidat wäre Alexander Van der Bellen gewesen, aber den verbraten die Grünen lieber in einem Wiener Bezirkswahlkampf. Und weder ÖVP noch LIF haben sich zu einem ordentlichen Kandidaten durchringen können. So bleibt als “Wahl” für Bürgerliche nur noch Heinz Fischer als zumindest Halbbürgerlicher.

Nun hat sich herausgestellt, dass auch der sonst so unscheinbare Minister Darabos korrupt ist. Denn als nichts anderes kann man es bezeichnen, wenn ein Minister (bzw. ein enger Verwandter) vom selbst verordneten, verfassungswidrigen Assistenzeinsatz seit Jahren profitiert, indem er sein eigenes Haus dem Heer um zarte 53.000 Euro im Jahr vermietet, während quasi eine Ortschaft weiter ein heereseigenes Gebäude leer steht.

Dieser Minister – Aushängeschild der burgenländischen SPÖ – ist damit rücktrittsreif.

Die Frage bleibt: wann hat die Selbstbedienung in diesem Lande endlich ein Ende? Wann hören die zuständigen Politiker damit auf, das Land in eine Bananenrepublik zu treiben?

Hier noch der Artikel aus den Salzburger Nachrichten von heute:

Ein heikles Familiengeschäft

Assistenzeinsatz. Das Heer besitzt an der Grenze ein eigenes Gebäude. Trotzdem nächtigen Soldaten im Haus des Schwagers von Norbert Darabos. Kosten: 53.655 Euro Miete im Jahr.

Fritz Pessl Wien (SN). Im Verteidigungsministerium ist Feuer am Dach. Nach einem Zeitungsbericht vor zwei Wochen wurde sogar eine interne Untersuchungskommission eingerichtet, um die undichte Stelle ausfindig zu machen, die Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) verraten haben könnte. Es geht um ein heikles Familiengeschäft: Das ohnehin finanziell schwer angeschlagene Bundesheer hat zur Grenzüberwachung um mehr als 50.000 Euro jährlich ein Zollhaus vom Schwager Darabos’ angemietet, obwohl nur 19 Kilometer entfernt ein heereseigenes Gebäude praktisch leer steht. Dass von höchsten Stellen im Verteidigungsministerium für diese Lösung interveniert worden sei, wird vom Büro des Ministers heftig bestritten.

Zur Vorgeschichte: Nachdem unsere östlichen Nachbarn Ende 2007 die Schengen-Reife erreicht hatten, wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheers reduziert – statt 2000 überwachen nun 800 Soldaten die Ostgrenze. Sohin wurden zahlreiche Gefechtsstände überflüssig und das Militärkommando Burgenland war aufgerufen, einen Plan für aufzulösende Standorte zu erstellen. Da die Zollhäuser in Kroatisch Minihof, Mannersdorf/Rabnitz und Ritzing nur je 19 Kilometer voneinander entfernt sind, war zunächst vorgesehen, die Soldaten im heereseigenen Zollhaus in Mannersdorf unterzubringen. Doch es kam anders: Das Gebäude in Mannersdorf steht jetzt leer, alle sechs Wochen werden dort zwei Tage lang Soldaten beherbergt. In Kroatisch Minihof hingegen ist das Heer eingemietet – dort wohnen nicht nur Norbert Darabos und Ehefrau Irene, sondern auch deren Bruder Johann Krzmanich, der Besitzer dieses Zollhauses. Die Miete dafür beträgt pro Soldat und Tag 3,50 Euro, bei 42 Assistenzsoldaten macht das im Jahr 53.655 Euro.

Das Militärkommando Burgenland wollte sich in keiner Weise zur ungewöhnlichen Vorgangsweise äußern. „Diese Causa erledigt das engste Umfeld des Ministers“, hieß es. Im Büro von Darabos wiederum beruft man sich auf das Militärkommando: Allein dort werde die Zweckmäßigkeit und der Bedarf geprüft. „Der Minister wird nie Einfluss nehmen, welche Unterkünfte für Assistenzsoldaten zu verwenden sind“, sagt Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Aktenvermerk im Tagebuch Dass von höchster Beamtenschaft im Verteidigungsministerium wie auch im November 2007 aus dem Kabinett Darabos’ telefonisch eindeutig „gewünscht“ worden sei, der Standort Kroatisch Minihof müsse bleiben, wird ebenfalls vehement bestritten. „Der Mietvertrag besteht seit 1997. Damals war Darabos noch nicht Minister und sein Schwager noch nicht Eigentümer des Hauses. Man versucht, dem Minister ans Bein zu pinkeln“, betonte Hirsch. Es habe niemals einen Auftrag aus dem Ministerbüro gegeben.„Kenne Eintragung nicht“ Diese Darstellung passt nicht mit dem Aktenvermerk des burgenländischen Militärkommandanten zusammen, der den Anruf aus dem Ministerbüro im November 2007 ins Kommandantentagebuch eintrug. Wahrscheinlich, um sich als Beamter für die nächste Prüfung des Rechnungshofs abzusichern. Die ist übrigens gerade im Gang.

Darabos-Sprecher Hirsch dazu: „Ich kenne diese Tagebucheintragung nicht. Wenn es eine gibt, dann ist diese unrichtig. Vielleicht wurde ein Telefongespräch bewusst falsch verstanden, um dem Minister zu schaden.“

Die Grünen bringen heute via “unserer” Nationalratsabgeordneten Dr. Lichtenecker betreffend Ein-Personen-Unternehmen einen Entsc hließungsantrag im Parlament ein. Und zwar konkret:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Ein-Personen-Unternehmen – wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und Bundesfinanzgesetz 2010 (604 d.B.)

Die Gemeinden mit ihren vielfältigen Aufgabenbereichen sind – insbesonders in der Wirtschaftskrise – mit zunehmenden Finanzierungsproblemen konfrontiert. Durch den Entfall der Getränkesteuer verloren die Gemeinden einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen und sind besonders jetzt auf die funktionierende regionale Wirtschaft angewiesen. Ein wichtiger Pfeiler der regionalen Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen.

Die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen sind das wahre Wirtschaftswunder in Österreich, sie sichern mit großem Einsatz, Flexibilität und Kundenorientierung ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie haben ein Recht darauf, dass sie bestmöglich unterstützt werden.

Jetzt muss es gelingen die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe vor den Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise zu schützen, um einen wichtigen und flexiblen Wirtschaftsmotor in den Gemeinden zu sichern.

Banken und Großunternehmen werden mit Steuergeldern großzügig unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich mit voller Kraft zu unterstützen.

Dazu braucht es wirksame Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Ein-Personen-Unternehmen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, der insbesondere folgende Sofortmaßnahmen enthält um die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe zu lindern:

• Steuerstundung,
• keine automatisch überhöhten Steuervorauszahlungen,
• höheres Wochengeld für UnternehmerInnen,
• Pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband,
• Schutz vor Armut im Alter mit einer Grundsicherung,
• Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer und
• Lohnnebenkostenbefreiung für ein Jahr für den/die erste MitarbeiterIn unabhängig vom Alter.”

Einmal mehr sind es damit die Grünen, die nicht nur in der Wirtschaftskammer von ihren Leistungen daherplappern und dabei vergessen, dass die Kammer kein Selbstbedienungsladen ist (was ja dem einen oder anderen Kammerpräsidenten in Österreich nicht so geläufig zu sein scheint), sondern ihre Themen und Ideen auch in die Realpolitik einfließen lassen. Das tut gut!

Besonders der Punkt “keine automatischen überhöhten Steuervorauszahlungen” liegt mir (neben dem Arbeitszimmer im Wohnungsverband) dabei besonders am Herzen. Denn es ist aus Unternehmersicht nicht zu verstehen, warum ich dem Staat im Voraus und ungefragt Kredit geben soll und aus Staatssicht ist es schlicht unwirtschaftlich, ganze Abteilungen mit der Hin- und Herrechnung von fiktiven Steuerzahlungen zu befassen. Das reicht wohl 1x im Jahr.

Mit auf die Liste gehörte meiner Meinung nach auch die jährliche (anstatt der monatlichen) Umsatzsteuermeldung für Kleinstbetriebe. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut

Ich habe kürzlich ein kleines Interview gegeben, in dem ich das Wahlziel der Grünen Wirtschaft Burgenland für die WKO-Wahlen im März 2010 formulieren musste. Die Antwort:

Die Grüne Wirtschaft ist die einzige Lobby für Einpersonen- und KleinstunternehmerInnen im Burgenland. Das beweisen wir durch enge Zusammenarbeit mit der Grünen Partei und Einbringung von Themen in den Landtag und das wollen wir in Zukunft auch direkt im Wirtschaftsparlament tun. Dort sind wir im Moment nicht vertreten – wer aber eine andere, eine grünere Kammer will, muss bei der Wahl auch Grün wählen und uns somit die Möglichkeit verschaffen, im Wirtschaftsparlament unsere Positionen einzubringen. Das Ziel also: Einzug in das Wirtschaftsparlament.

Wie sieht nun aber eine “grüne Kammer” aus? Dazu hat die Grüne Wirtschaft auf der Generalversammlung in Innsbruck eine Resolution verabschiedet, die absolut meiner Auffassung entspricht, und die ich gerne hier zitiere:

Eine Wirtschaftskammer des 21. Jahrhunderts

Die Wirtschaftskammer ist zu wichtig, um sie dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu überlassen! Wir Grüne UnternehmerInnen rufen alle Wirtschaftstreibenden auf, an der kommenden Wirtschaftskammerwahl teilzunehmen, ein kräftiges Signal für Veränderung zu setzen und mit uns die Kammer von innen her zu verändern. Wir wollen eine …

• Eine Kammer mit Strukturen des 21. Jahrhunderts.
• Eine Kammer als Zukunftswerkstatt für eine ökologische,
  soziale und nachhaltige Wirtschaft.
• Eine Kammer als Motor der Innovation und Modernisierung.
• Eine Kammer, die sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzt.
• Eine Kammer für uns. Wir sind die Wirtschaft!

Die Resolution im Volltext gibt es hier: Resolution.

Vor allem im Burgenland ist als Unternehmer rasch klar: ohne Auto gehts nicht. Also begibt man sich auf die Suche nach einem ordentlichen fahrbaren Untersatz. Nicht zu groß und teuer, aber dafür so, dass man hin und wieder auch jemanden mitnehmen kann. Jedenfalls aber vorsteuerabzugsberechtigt, weil ohnehin jeder Euro zweimal umgedreht werden muss und auch jeder Bleistift, jede Rolle Toilettpapier und jede Serviette fürs Büro vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Schnell bemerkt man dabei: die Auswahl an in Frage kommender Kraftfahrzeuge ist bescheiden. Genaugenommen kann gewählt werden zwischen Kastenwagen, Kleinlastkraftwagen, Pritschenwagen, Klein-Autobus oder Kleinbus. Sprich: entweder man kauft einen Lieferwagen oder einen Bus. Dazwischen gibt nichts. Die zur Auswahl stehenden KFZ sind entweder unbrauchbar (ich brauche keinen Lieferwagen, wenn ich niemals etwas liefere) oder überdimensioniert und teuer.

Daher lautet eine Forderung der Grünen Wirtschaft – die ich zu 100% unterstütze: Vorsteuerabzug auch für klimaschonende Firmenautos. Die Liste jener Fahrzeuge, für die ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, möge auf alle PKW erweitert werden, die weniger als 120g CO2/km emittieren!