So, nach einer Schreckpause muss ich ja wohl irgendwann abschließend auf die burgenländischen Landtagswahlen eingehen. Das möchte ich hiermit tun.

Die Landtagswahlen im Burgenland sind geschlagen und es gibt einen Mega-Verlierer: die Grünen. Das trifft mich persönlich naturgemäß sehr. Nicht nur, weil es natürlich nicht gerade ein erhebendes Gefühl ist, für eine Partei kandidiert zu haben, die de facto durch den Wahlausgang eliminiert wurde, sondern auch, weil es schwierig ist, einen Grund für diese famose Niederlage ausfindig zu machen.

Eva Glawischnig hat es sich in der sonntäglichen ZIB1 leicht gemacht, und die Schuld bei Hans Niessl gesucht. Das ist Nonsens. Auch operative Fehler wird man kaum finden. Die Agentur hat solides – wenn auch urbanes – Handwerk geliefert und unsere Plakate und Werbemittel waren wirklich gut. Die AktivistInnen waren brav auf der Straße, haben soviel Präsenz gezeigt wie noch nie und auch die Medien-Coverage war beachtlich.

Nach einer solchen Wahlniederlage wird ja jedermann zum Politberater und so schieben viele Gesprächspartner die Schuld der Niederlage auf den wenig bekannten Spitzenkandidaten. Nicht auf seine Performance, sondern auf den Aspekt der Unbekanntheit per se. Dem möchte ich widersprechen, denn obwohl es sicherlich seltsam und unklug war, jemanden 4 Monate vor einer Wahl aus dem Hut zu zaubern, wäre es völlig egal gewesen, wer den WählerInnen von den Plakaten entgegen lacht. Personen sind Schall und Rauch.

Wenn es nicht die Agentur, nicht die Pressearbeit und nicht der Spitzenkandidat als solcher waren, die Schuld an der Niederlage haben – wer dann?

Ich glaube, das Grüne Projekt ist einfach fad geworden. Schuld sind also die politisch Verantwortlichen. Nicht nur im Burgenland, sondern österreichweit. Es wird in Zukunft nicht reichen, die Truppe zu sein, über die jeder froh ist, dass es sie gibt. So wie man froh ist, dass es Regen gibt, weil sonst die Wiese nicht wächst – aber trotzdem die Sonne anbetet, wenn man vor die Wahl gestellt wird. Es wird nicht reichen, der Verein zu sein, der manchmal ein bissl für die Schwulen ist und manchmal ein bissl Skandale aufdeckt.

Die Grünen sind österreichweit eine richtige Partei geworden. Die Protagonisten in Bund und manchen Ländern haben dabei vor allem ein Ziel: am Sessel zu kleben. Man versäumt es, Nachfolger aufzubauen, andere Wege der Politik einzuschlagen, sich über selbstgewählte Grenzen hinwegzusetzen.

Menschlichkeit zählt. Umwelt schützen. Eh lieb. Und gegen Rechts sind die Grünen auch. Eh auch ok. Besser wären Botschaften gewesen, wie “Landtag abschaffen.” oder andere visionäre Ziele. Aber Visionen sind unbequem für die handelnden Politiker. Also wird man auch in Zukunft danach trachten, den bequemen Weg zu gehen.

Die Grünen Burgenland haben thematische Fehler ebenso begangen, wie falsche politische Entscheidungen getroffen. Nicht erst heuer, sondern teilweise bereits vor Jahren. So fragt sich der Beobachter, ob beispielsweise ein politisch bewegter Parteivorstand überhaupt existiert. Vielleicht sollte man hier zuerst anpacken. Oder bei der mangelnden Mobilisationskraft – denn welche Partei kann es sich sonst leisten, dass auf wesentlichen Wahlveranstaltungen jeweils nur ein Bruchteil aller KandidatInnen anzutreffen sind, ja nicht mal der gesamte Vorstand.

Ob die Partei aus dem 30. Mai etwas gelernt hat, wird die Zukunft zeigen. Ich wünsche es ihr sehr.

Sie entscheiden bei der Wahl am 30. Mai, in welche Richtung unser Burgenland geht. Deshalb bitte ich Sie vor allem, wählen zu gehen.

Ich selbst trete zu dieser Wahl auf der Liste der Grünen an, weil ich dafür sorgen möchte, dass die Landespolitik nicht nur von Ex-Fussballern und Partei-Apparatschiks gestaltet wird. Als grünliberaler Unternehmer bin ich davon überzeugt, dass kluge Wirtschaftspolitik für alle Menschen ist. Für Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmer – für Selbständige ebenso wie für Arbeitssuchende.

Weniger Föderalismus und gezielte Förderung von Kleinst- und Mikrobetrieben, die Stärkung der Regionen und regionaler Wertschöpfung und der Stopp von Alibi-Projekten, die phantasielos Millionen von Tourismus- und Wirtschaftsfördergeldern verschlingen – für all das stehe ich. Ökosoziale Marktwirtschaft hat für mich dabei Priorität, ebenso wie eine ehrliche Sachpolitik.

Die Grünen sind die einzige Partei, die regionale Wertschöpfung und faire Bedingungen für alle Menschen des Burgenlandes immer ins Zentrum ihres Handelns stellen.

Darum bitte ich Sie am Sonntag um Ihre Vorzugsstimme.

Ich habe in den letzten Jahren, Monaten und Wochen hier auf gruenkapitalist.com immer wieder meine Positionen dargelegt. Eine Zusammenfassung finden Sie unter dem Menüpunkt Landtagswahl 2010.

Entgegen der Behauptungen von Landeshauptmann Niessl kann man bei dieser Landtagswahlen nicht erstmals den Landeshauptmann per Vorzugsstimme direkt wählen. Was man aber erstmals kann ist, einen Kandidaten einer Partei per Vorzugsstimme unabhängig von seiner Listenposition vorzureihen. Sie entscheiden also mit Ihrer Vorzugsstimme nicht nur über die Art und Weise, wie zukünftig die Landespolitik aussieht, sondern auch darüber, wie Grüne Politik aussieht. Ich kann Ihnen als grünliberaler Kandidat versprechen, dass meine Art der Politik ehrlich, sozial, nachhaltig und fair ist.

Ich danke Ihnen schon jetzt von ganzem Herzen für Ihr Vertrauen,
Christian Schreiter

PS: Ich benötige für ein Vorzugsstimmen-Mandat mehr als 500 Vorzugsstimmen. Es zählt also jede Stimme und ich würde mich freuen, wenn Sie mich nicht nur mit Ihrer Stimme unterstützen, sondern auch Verwandten und Freunden von mir erzählen. Denn gemeinsam können wir die burgenländische Politik positiv gestalten!

Auf Facebook hat mir ein Bekannter, der sich selbst als “Politischer Agnostiker” bezeichnet (wobei: ganz so nehm ich Dir das nicht ab, lieber C. ), eine gute Frage gestellt, die ich gerne öffentlich beantworten möchte. Ich glaube nämlich, dass diese Frage für viele BurgenländerInnen exemplarisch ist.

C. schrieb mir also:

Ich bin Inhaber eines KMU im B2B-Berich, Vater einer 2,5-jährigen Tochter und glücklich mit einer BWL-Magistra verheiratet, die imRahmen unserer familiären Kinderbetreuungsmöglichkeiten gerne wieder ins Berufsleben einsteigen möchte (wenn möglich nicht gerade als Raumpflegerin). Die Belastung für unser Einfamilienhaus ist, vor allem im Energiebereich (Strom,Gas), massiv gestiegen. Da dieses Jahr sowohl bei uns als auch bei unserem Nachbar versucht wurde, einzubrechen, müssen wir das Haus auch bei Abwesenheit bewohnen lassen. Der Erfolg meiner Firma ist stark davon abhängig, wie flexibel die Banken meiner Kunden agieren (d.h. wie hoch deren Druck ist, das Staats-Geld in die hiesigen KMU´s zu pumpen und nicht anderweitig zu veranlagen).

Deshalb meine konkrete Frage: Was können mir die “Burgenland-Grünen” konkret für meine Stimme anbieten?

(more…)

Die Landtagswahl am 30. Mai ist ohne Zweifel eine Richtungsentscheidung. Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine rechts-rechte Regierung wollen oder nicht. Denn eines ist unbestritten: es existiert ein Rot-Blauer Pakt. Nach dieser Wahl ist also eine SPÖ-FPÖ so gut wie sicher – sofern die Wähler nicht ein klares Zeichen gegen die menschenverachtende Politik von Niessl und Tschürtz setzen.

Eine Beweisführung

Zu den anderen Parteien hat Niessl nicht viel zu sagen: “Der Blaue ist hilflos”, sagt er. Und die Grünen seien überflüssig, da sei die SPÖ im Burgenland grüner. Die ÖVP brauche eigentlich auch niemand so besonders, meint der Landeshauptmann. Und wenn er sich die Umfragen anschaue, dann sei es gut möglich, dass er wieder die absolute Mehrheit im Land schaffe. Die SPÖ liege bei 48 Prozent, Tendenz steigend. “50 Prozent sind drinnen” , sagt Niessl.

Dieser Absatz steht heute im Standard zu lesen. Was daran auffällt ist: Grüne und ÖVP sind für Landeshauptmann Niessl überhaupt sinnlos. Die FPÖ hingegen nur “hilflos”. Dies rührt zweifelsfrei daher, dass der national gesinnte Niessl die FPÖ gerade rechts überholt. Der feine Unterschied zwischen “überflüssig” und “hilflos” ist aber evident.

Genauso evident ist, dass Hans Niessl bei der Konfrontation der Spitzenkandidaten der BVZ auf die Bitte, klar zu sagen, ob er einen Pakt mit der FPÖ ausschließt, keine Aussage tätigte und die “Schwarz-Blaue” Rute ins Spiel brachte.

Und auch heute ist der pathologische Liebhaber des subjektiven Sicherheitsgefühls im Interview mit den Salzburger Nachrichten nicht bereit, Rot-Blau auszuschließen.

Niessl: Mein Wahlziel heißt: klare Verhältnisse.

Und wenn das nicht gelingt? Können Sie einen Pakt mit der FPÖ ausschließen?

Niessl: In Kärnten gibt es Blau-Schwarz. Und auch im Burgenland gibt es derartige Absprachen.

Aber das geht sich ja nie aus.

Niessl: Das entscheiden die Wähler. Ich glaube, dass da auch auf die Grünen kein 100-prozentiger Verlass ist. Ich kann also nicht ausschließen, dass es eine Koalition jenseits der SPÖ gibt.

Aber Sie können ausschließen, dass es eine rot-blaue Zusammenarbeit gibt?

Niessl: Mein Ziel sind 50 Prozent plus und das strebe ich an.

Abgesehen davon, dass dieser SN-Beitrag überhaupt sehr lesenswert ist, weil Niessl darin noch die einen oder anderen wirren Sager losläßt, ist natürlich evident, dass Niessl der wiederholten Frage ungeschickt ausweicht. Besonders dummtreist: wieder bringt Niessl Schwarz-Blau ins Spiel, anstatt zu sagen “Nein, es gibt keinen Pakt.” Er und jeder andere Interessierte weiß aber, dass dies unmöglich ist, denn für eine ÖVP-FPÖ-Regierung müssten diese beiden Parteien 4 Mandate mehr als bei der letzten Landtagswahl einfahren. Die SN-Redaktion meint zur Antwort Niessls also völlig korrekt: “Das geht sich ja nie aus”.

Perfide auch, dass Niessl erstmals auch Schwarz-Blau-Grün als Option nennt. Das ginge sich zwar unter Umständen tatsächlich aus, jedoch haben die Grünen bereits zum wiederholten Male eine Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Blau ausgeschlossen. Eine Koalition mit der FPÖ kommt für diese einfach nicht in Frage und es gibt dazu (im Gegensatz zur SPÖ) keinerlei bundesweite Beispielfälle.

Bleibt als Fazit: die Existenz eines SPÖ-FPÖ-Pakts ist unbestritten.

Das Grüne Wahlprogramm steht zum Download auf nur-mit-uns.at/wahlprogramm bereit und enthält natürlich auch ein Kapitel names “Nachhaltiges Wirtschaften”. An diesem habe ich wesentlich mitgewirkt und daher möchte ich es auch hier posten:

NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN
Unser Planet hat keine zweite Chance. Wenn wir ihn zerstören, ist er für immer verloren. Auch im  Burgenland geht der Raubbau Schritt für Schritt weiter: Eine teilweise noch intakte Kulturlandschaft wird zunehmend von Großprojekten bedroht. Täglich werden im Burgenland mehr als drei Hektar Fläche versiegelt oder zubetoniert. Das ist österreichweit trauriger Rekord. Wir Grüne kämpfen für ein Umdenken, bevor es zu spät ist.

Das Burgenland erhielt von 1995 bis 2010 rund 700 Millionen aus Fördertöpfen der Europäischen Union. Kriterien wie Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Förderung von Kleinstbetrieben, soziale Ausgewogenheit und Frauengleichbehandlung wurden nur unzureichend berücksichtigt.

Die massive Förderung großer Leitbetriebe hat bewirkt, dass mehr als 90% der burgenländischen Unternehmen nicht in den Genuss von EU-Förderungen gekommen sind. Auch der längst überfällige Ausgleich zwischen Nord- und Südburgenland ist nicht gelungen. Während sich die Wertschöpfung im Südburgenland von 2000 bis 2007 um 23% erhöhte, hat die regionale Wertschöpfung im Nordburgenland um fast 40% zugenommen.

Ab sofort muss in die gewachsene Kleinstbetriebsstruktur investiert werden anstatt in die Ansiedlung von Großbetrieben auf der grünen Wiese. Insbesondere ist die Entwicklung moderner, zukunftsorientierter Technologien zu forcieren. Eine fundierte Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften und eine enge Kooperation der Betriebe untereinander und über die Grenzen hinaus kann auch die derzeit strukturschwachen Gebiete des Landes wirtschaftlich beleben.

NUR MIT UNS.
• Anreize für umweltschonendes und nachhaltiges Wirtschaften in Unternehmen und Körperschaften.
• Stärkung und Förderung von Firmenkooperationen von Kleinst- und Mikrobetrieben untereinander und mit Einrichtungen aus Forschung und Lehre.
• Direkte Förderung von Kleinst- und Mikrobetrieben durch Abschaffung von Bagatellsteuern und -abgaben.
• Besondere Berücksichtigung burgenländischer Kleinst- und Mikrobetriebe bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben durch das Land Burgenland und anderer öffentlicher Stellen.
• Verstärkte Förderung kleiner, regionaler Betriebe.

Erst vor Kurzem hat sich LH Niessl sein “privates” Werbebudget auf Steuerzahlerkosten von 40.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht, womit viele, viele Kosten des SPÖ-Landtagswahlkampfes gedeckt sind.

Wer glaubt, dass diese ungenierte Selbstbedienung Niessl genügt, der irrt. Zumindest rund 5.000 Euro stecken nämlich in diesem Inserat (Schaltung + Agentur) des Burgenland Tourismus, das heute in der BVZ erschien:

Dabei handelt es sich um mehr oder weniger versteckte Wahlwerbung der Sonderklasse ohne auch nur irgendeinen touristischen Wert, da das Inserat in einem burgenländischen Medium wohl kaum irgendeinen Sinn hat. Besonders verwerflich auch: das Geld für die Erstellung dieses Inserates ging nicht etwa an eine der zahlreichen hervorragenden burgenländischen Werbeagenturen, sondern an ein Wiener Unternehmen.

Niessl nutzt dabei die Tatsache, dass er von Amts wegen der Präsident des Burgenland Tourismus ist, schamlos aus, um allgemeines Lobhudel-Blabla zu verbreiten.

Ich kann es nur mehr so ausdrücken: Bei so viel Unverfrorenheit kommt mir das Mittagessen hoch!

PS: Vermutlich findet sich dieses Inserat auch in vielen anderen burgenländischen Medien wieder. Die “veruntreute” Summe kann daher wesentlich höher sein.

Ich mache mich ja seit geraumer Zeit für die Abschaffung des Tourismusförderungsbeitrages stark. Deshalb – und weil ich automatisch stutzig werde, wenn Niessl oder Steindl in Jubelmeldungen über die touristische Entwicklung des Burgenlandes von sich selbst begeistert sind – habe ich mir in letzter Zeit immer wieder die Statistik zu Gemüte geführt. So habe ich schon im Dezember erste Ergebnisse meiner Recherchen veröffentlicht.

Nun bin ich in der Lage, eine umfassende Aussage zu den Tourismuszahlen treffen zu können, die ich natürlich niemandem vorenthalten möchte. Hier also die Hard-Facts:

Das Burgenland im Bundesländer-Ranking

• Bei der relativen (nicht absoluten!) Entwicklung der Nächtigungen belegen wir Platz 1. Dieser Nächtigungszuwachs findet aber in erster Linie nicht – wie suggeriert – in der 4- und 5-Sterne Hotellerie statt, sondern beim Camping und in den Krankenkassen-Kurheimen.
• Bei der relativen (nicht absoluten!) Entwicklung der Ankünfte halten wir bei Platz 2.
• Im Winter belegen wir den letzten Platz bzgl. Bettenauslastung, im Sommer den guten 2. Platz.
• Auf Platz 6 liegt das Burgenland, wenn man die Anzahl von Betten und Beherbergungsbetrieben pro Einwohner ansieht.
• Interessant: bei der Bettenanzahl pro Betrieb belegen wir den Platz 3. Das kommt daher, dass es kaum gewachsene Strukturen gibt und quasi alles neu gebaut ist, was Betten beinhaltet.
• Bei der mittleren Aufenthaltsdauer sind wir Platz 6, Platz 9 bei der Entwicklung der Aufenthaltsdauer (-20% seit 2000). Die Menschen bleiben also immer kürzer in unserem Land.
• Mit großem Abstand belegen wir den letzten Platz beim Anteil ausländischer Gäste. Da hilft nicht mal die Tatsache, dass das ganze Burgenland Grenzregion ist.
• Am letzten Platz befindet sich das Burgenland auch, wenn man das Durchschnittseinkommen im Tourismus betrachtet.

Das Land belegt betreffend der Förderintensität (eben wie in einem früheren Beitrag bereits erwähnt bis zu ca. 14 Euro pro Gast) einen Spitzenplatz.

Was gibts sonst noch zu bekritteln?

• Tourismus ist im Burgenland auf wenige Gemeinden konzentriert, wobei Bad Tatzmannsdorf und Podersdorf zusammen rund 30% aller Nächtigungen bringen. Dazu gibt es viele Lücken, z.B. im Mittelburgenland, wo es in der Mehrheit der Gemeinden keinerlei touristische Aktivität gibt.
• Die Konzentration auf Thermen und Wellness erfordert laufende Reinvestitionen, die die einzelnen Betriebe meist nur mit massiver öffentlicher Kofinanzierung stemmen können.
• Das Nord-Süd-Gefälle ist im Tourismus (wie auch sonst überall) trotz Rieseninvestionen weitgehend unverändert. 50% des Tourismusgeschehens spielen sich rund um den Neusiedler See ab.

Fazit
Statt Jubelpolitik, die vielfach „leicht“ übertrieben erscheint, sind nachhaltige profitable Konzepte mit Alleinstellungsmerkmal(en) nötig.

Aus den vorhandenen Stärken müsste ganz ohne allzu harte Infrastruktureingriffe weit mehr herauszuholen sein – so sind bisher laut Umweltminister gerade mal ca. 400 touristische Arbeitsplätze landesweit durch den Radtourismus, für den das Burgenland prädestiniert ist wie kaum eine andere Region in Österreich, sehr dürftig!

Die extreme Abhängigkeit von inländischen Gästen hat neben Nachteilen, wie der damit im Zusammenhang stehenden geringen mittleren Aufenthaltsdauer auch Vorteile, solange es Österreich im Europa-Vergleich wirtschaftlich gut geht. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen. Daher wäre gezielte Bearbeitung von Auslandsmärkten wichtig.

Im Förderungsbereich sollten gezielte Förderungen für Kleinst- und Kleinbetriebe, die neben den großen Qualitätsbetrieben stark zu einer breiten regionalen Streuung des Mehrwerts einer positiven Tourismusentwicklung beitragen, noch stärker als bisher und auch nach der jüngsten Fördersatz-Anhebung den gebührenden Stellenwert bekommen. Hingegen sind fortgesetzte Haftungen und Zuschüsse für nachhaltig defizitäre Problembetriebe zu hinterfragen.

Letztens habe ich einen Beitrag zum leidigen Thema “Tourismusförderungsbeitrag” geschrieben, in dem ich die mir bekannten Zahlen hochgerechnet, und anhand dieser aufgeschlüsselt habe, wie die durch Einhebung eines Tourismusförderungsbeitrages von sehr vielen burgenländischen Unternehmen zustandekommende Geldsumme innerhalb der Tourismusverbände aufgeteilt wird. Fakt ist: am Schluss bleibt nichts übrig und diese Bagatellabgabe gehört abgeschafft.

Um eine Abschaffung fundiert fordern zu können, muss aber zuvor klar sein, wie dieses Geld konkret verwendet wird – welche touristischen Projekte damit in welcher Höhe durchgeführt oder unterstützt werden.

Daher habe ich mich entschlossen, dahingehend eine Anfrage an die in der Landesregierung zuständigen Personen zu richten. Da sich seit meinem Beitrag auch die Zahlen ein bissl verändert haben und noch zwei Geldempfänger hinzugekommen sind, von denen ich letzens noch nicht wußte, hier der Text der entsprechenden Presseinformation über mein Tun:

Grüne: Wohin versickert die Tourismus-Million?
Verwendung von sogenanntem Tourismusförderungsbeitrag völlig im Dunkeln.

Rund 1,4 Millionen Euro haben jene Unternehmen 2009 an “Tourismusförderungsbeitrag” entrichtet, die in einer der zahlreichen burgenländischen Tourismusgemeinden ihren Sitz haben. “Das ist keine kleine Summe – umgerechnet 5 Euro pro BurgenländerIn -  über deren Verbleib und Einsatz jedoch keinerlei Daten vorliegen”, kritisiert der Landessprecher der Grünen Wirtschaft und Kandidat zur Landtagswahl, Christian Schreiter.

Aus den wenigen vorliegenden Zahlen ergibt sich, dass der Landesverband Burgenlandtourismus davon rund 319.000 Euro, sowie die touristischen Regional- und Ortsverbände rund 1.000.000 Euro erhielten. Weitere rund 35.000 Euro seien an BEWAG und BEGAS gegangen.

“Was mit diesem Geld geschieht, liegt völlig im Dunkeln. Welche touristischen Vorhaben und Projekte wurden damit ganz konkret finanziert? Oder sind es wieder einmal Inseratschaltungen zur Bewerbung des Landeshauptmanns?” fordert Schreiter Auskunft.

Die zuletzt eingeleiteten Ermittlungen gegen Landeshauptmann Niessl wegen des Verdachts der Untreue würden zeigen, dass gerade bei den Werbekosten der Regierungsmitglieder dringend Licht ins Dunkel gebracht werden müsse. Dies gelte auch für den Verbleib der Tourismus-Million.

“Es kann nicht sein, dass jährlich mehr als eine Million Euro sogenannter Tourismusförderungsbeitrag in dunklen Kanälen verschwindet. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass dieses Geld einfach in den Gemeinden ohne Ziel und Sinn verschwindet, fordere ich die ersatzlose Streichung dieser Abgabe”, so Schreiter abschließend.

Der Intensivwahlkampf zur burgenländischen Landtagswahl 2010 hat begonnen und der Hans Niessl von der SPÖ  trommelt landauf und landab, der Landeshauptmann wäre diesmal per Vorzugsstimme zu wählen. Das ist eine Desinformation!

Und deshalb kann es nicht oft genug gesagt werden – was ich hiermit wieder mal tue:
Seit heuer gibt es ein neues Wahlrecht, das die Vergabe “echter” Vorzugsstimmen ermöglicht. Damit wählen Sie aber nicht den Landeshauptmann, sondern entscheiden mit, welche Person einer Partei ein Landtagsmandat erhalten soll. Und das funktioniert diesmal so, dass Sie im wesentlichen 3 Möglichkeiten haben, gültig zu wählen:

1. Sie wählen beispielsweise die Grünen (Partei) und vergeben keine Vorzugsstimme. Das würde mich freuen. Allerdings würde ich mich wesentlich mehr darüber freuen, wenn Sie
2. die Grünen (Partei) wählen und auch eine Vorzugsstimme bei Christian Schreiter vergeben. Damit unterstützen Sie nicht nur meinen grünliberalen Kurs für das Burgenland, sondern ermöglichen es mir auch, ein Landtagsmandat zu bekommen, mit dem ich diesen Kurs dann auch umsetzen kann. Erhalte ich (oder ein anderer Ihrer grünen Lieblingskandidaten) am Ende des Tages z.B. die zweitmeisten Vorzugsstimmen innerhalb der Partei und machen die Grünen 2 Mandate, dann haben Sie mich zum Landtagsabgeordneten gewählt und die burgenländische Politik nachhaltig positiv beeinflußt.
3. Alternativ können Sie auch die SPÖ oder besser die ÖVP (wenn geht bitte nicht die FPÖ) wählen und mir trotzdem Ihre Vorzugsstimme geben. Das gilt dann ebenso für mich und Sie haben damit ebenfalls die burgenländische Politik positiv beeinflußt.

Sollte ich die allermeisten Vorzugsstimmen aller Wahlwerber aller Parteien erhalten, dann bin ich deshalb trotzdem nicht Landeshauptmann – der wird nämlich nach wie vor nicht direkt gewählt.

Achtung: wählen Sie eine Partei (z.B. die FPÖ) und geben Ihre Vorzugsstimme Hans Niessl, dann gilt das als eine Stimme für die SPÖ! Das ist der Trick, wenn Niessl auf Zeltfesten und in Reden meint, man könne den Landeshauptmann quasi per Vorzugsstimme wählen! Sie haben damit die SPÖ gewählt – im Glauben, sie hätten die FPÖ gewählt und als Landeshauptmann die SPÖ.

Klingt komplizierter als es ist, solange Sie nicht auf die hohle Wahlkampfrhetorik von Niessl reinfallen.

Habe soeben diese Presseaussendung verschickt. Ich bin nämlich nicht bereit, diesen Schwachsinn “Landestankstellen” auch nur irgendwie hinzunehmen.

600.000 Euro wurden von selbsternannten Ölmogulen unkontrolliert in den Wind geschossen.

(Eisenstadt, 17.4.2010) – Die ersten 10 Mio. Liter Dieselkraftstoff gingen via Landestankstellen über die Zapfsäule trotz Bedenken der Wirtschaftskammer. Damit ersparten sich laut Landesrat Bieler PendlerInnen rund 600.000 Euro.

“Nur rund die Hälfte der burgenländischen Autofahrer nutzen einen Diesel-Pkw, Tendenz rückläufig. Das heißt, dass jeder burgenländische Steuerzahler bislang der Hälfte der im Burgenland autofahrenden Menschen – die ja nicht unbedingt PendlerInnen sein müssen – mehr als 2 Euro spendete”, kritisiert Christian Schreiter, Kandidat zur Landtagswahl und Landessprecher der Grünen Wirtschaft, das „Unwesen“ Landestankstellen.

Aufgrund der Öffnungszeiten der Landestankstellen würden PendlerInnen kaum profitieren. “Selbst wenn ausschließlich PendlerInnen bei den Landestankstellen tanken würden, würden nur 50% dieser Personengruppe in den Genuss dieser Förderung kommen. Nämlich die Dieselfahrer”, erklärt Schreiter. “Da ist sogar der ebenfalls populistischen Vorschlag des Pendler-Hunderters von Franz Steindl noch sinnvoller. Am sinnvollsten wäre aber eine Wirtschaftspolitik, die die Notwendigkeit zum Pendeln an sich wesentlich reduziert.”

600.000 Euro verpufften so durch jene Autofahrer, die ein Diesel-Kfz lenken. “Mit diesem Geldbetrag – der ja mit jedem Tag der Existenz der Landestankstellen höher wird – ließen sich viele sinnvolle Projekte hinsichtlich des kaum existenten öffentlichen Verkehrs im Burgenland umsetzen. Diese Chance wird aus egoistischen Gründen von Landeshauptmann Niessl und Landesrat völlig vertan”, so Schreiter.

“Die Idee der volkseigenen Betriebe hat Gott sei Dank sogar in unseren Nachbarländern ausgedient. Das sollten auch der Landeshauptmann und sein Landesrat zur Kenntnis nehmen”, so Schreiter abschließend.