Ersteres war eine ob des Gesamtergebnisses ernüchternde Sache, zweiteres spannend und nervenaufreibend. Beides lehrreich und daher auch für mein “daily business” hilfreich.

Nun heißt es für mich wieder Abstand gewinnen. Und das werde ich über den Sommer tun, indem ich die Politik Politik sein lasse und mich wesentlicheren Dingen (Beruf und vor allem Familie) widme – um im Herbst dort weiter machen zu können, wo mein politisches Dasein auf Landesebene begann: als Landessprecher der Grünen Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass die Grüne Wirtschaft die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart (und Zukunft) hat und bin dieser auch im grünliberalen Sinne sehr verbunden. Mein Engagement in dieser Richtung wird also auch nach der kleinen Pause ungebrochen sein.

Was die Grüne Partei betrifft, so wird meine Pause nach heutigem Ermessen wohl länger dauern. Zu viel hängt dort von der Performance der Bundesspitze ab.

Sollte sich in den nächsten Wochen ein Thema für einen Blogeintrag förmlich aufdrängen, dann werde ich natürlich glatt einen Beitrag verfassen. Ansonsten wird auch gruenkapitalist.com ein paar Wochen ruhen.

Jedenfalls wünsche ich erholsame Sommermonate. Mir selbst und natürlich auch Ihnen und Ihren Familien!

Ich habe es satt, dann immer von Neuem end- und sinnlos diskutieren zu müssen, warum der Spritpreis dann nicht viel höher ist, als er ist, wenn doch das Erdöl angeblich schon aus ist und warum dann der Verbrauch trotzdem noch steigt usw.. All das ist nämlich auch mir ein Rätsel.

Fakt ist: die Ölindustrie ist Meisterin im Beschwichtigen. Während im Golf von Mexiko gerade eines der üppigsten Ölfelder der letzten Zeit einfach ins Meer rinnt und sich dadurch erstmals auch “Öl-Gläubige” um ihre Energiezukunft Gedanken machen, bläst man in den weltweiten Medien die Fanfaren der Beruhigung. Keine Sorge! Es ist genug Öl für alle da. So schreibt der ORF heute:

Eine Gruppe britischer Firmen soll Zeitungsberichten zufolge ein riesiges Ölfeld in der Nordsee entdeckt haben. Das Feld könnte das größte sein, das in rund zehn Jahren in der Nordsee gefunden wurde, berichtete die “Sunday Times”. Die Firma Encore Oil wolle die Entdeckung in den kommenden Tagen bekanntgeben.

In dem Gebiet nahe der Ostküste von Schottland sollen bis zu 300 Millionen Barrel Öl liegen. Etwa die Hälfte daraus könne gefördert werden, hieß es. Derzeit werde weitergebohrt, um herauszufinden, ob der Fund Teil eines Systems sein könnte, in dem sich sogar bis zu 800 Millionen Barrel Öl verstecken.

300 Mio. Barrel. Das sind 47.700.000.000 Liter Erdöl. Wow! Das klingt schon nach etwas! Davon kann die Hälfte unter hochriskaten Bedingungen gefördert werden. Bleiben immer noch stattliche 23.850.000.000 Liter Öl.

Mit dieser unglaublichen Menge (und das wird leider nicht dazu gesagt), kann der Weltbedarf 2 Tage lang gedeckt werden. In Worten: ZWEI Tage lang. Jetzt könnte man einwenden, dass der Weltbedarf ja nicht durch diese eine Quelle gestillt werden muss.

Die Wahrheit ist: seit 1980 übersteigt der Verbrauch die Funde. Bei Weitem.

Jetzt ist es natürlich eher ungünstig, wenn von einer Ware mehr verbraucht als gefunden wird. Das hat sogar Katar bemerkt, das beginnt, seine Fluglinie auf synthetischen Treibstoff umzustellen. Katar hat Ölvorkommen von geschätzten 3700 Mio. Barrel.

Wie das alles zusammenspielt, wo wir stehen und wohin wir gehen, zeigt dieser Vortrag von Michael Cervany, den ich gerne jedem ans Herz legen möchte:

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es liegt an uns, die geeigneten Antworten zu finden.

Die Landtagswahlen im Burgenland sind geschlagen und es gibt einen Mega-Verlierer: die Grünen. Das trifft mich persönlich naturgemäß sehr. Nicht nur, weil es natürlich nicht gerade ein erhebendes Gefühl ist, für eine Partei kandidiert zu haben, die de facto durch den Wahlausgang eliminiert wurde, sondern auch, weil es schwierig ist, einen Grund für diese famose Niederlage ausfindig zu machen.

Eva Glawischnig hat es sich in der sonntäglichen ZIB1 leicht gemacht, und die Schuld bei Hans Niessl gesucht. Das ist Nonsens. Auch operative Fehler wird man kaum finden. Die Agentur hat solides – wenn auch urbanes – Handwerk geliefert und unsere Plakate und Werbemittel waren wirklich gut. Die AktivistInnen waren brav auf der Straße, haben soviel Präsenz gezeigt wie noch nie und auch die Medien-Coverage war beachtlich.

Nach einer solchen Wahlniederlage wird ja jedermann zum Politberater und so schieben viele Gesprächspartner die Schuld der Niederlage auf den wenig bekannten Spitzenkandidaten. Nicht auf seine Performance, sondern auf den Aspekt der Unbekanntheit per se. Dem möchte ich widersprechen, denn obwohl es sicherlich seltsam und unklug war, jemanden 4 Monate vor einer Wahl aus dem Hut zu zaubern, wäre es völlig egal gewesen, wer den WählerInnen von den Plakaten entgegen lacht. Personen sind Schall und Rauch.

Wenn es nicht die Agentur, nicht die Pressearbeit und nicht der Spitzenkandidat als solcher waren, die Schuld an der Niederlage haben – wer dann?

Ich glaube, das Grüne Projekt ist einfach fad geworden. Schuld sind also die politisch Verantwortlichen. Nicht nur im Burgenland, sondern österreichweit. Es wird in Zukunft nicht reichen, die Truppe zu sein, über die jeder froh ist, dass es sie gibt. So wie man froh ist, dass es Regen gibt, weil sonst die Wiese nicht wächst – aber trotzdem die Sonne anbetet, wenn man vor die Wahl gestellt wird. Es wird nicht reichen, der Verein zu sein, der manchmal ein bissl für die Schwulen ist und manchmal ein bissl Skandale aufdeckt.

Die Grünen sind österreichweit eine richtige Partei geworden. Die Protagonisten in Bund und manchen Ländern haben dabei vor allem ein Ziel: am Sessel zu kleben. Man versäumt es, Nachfolger aufzubauen, andere Wege der Politik einzuschlagen, sich über selbstgewählte Grenzen hinwegzusetzen.

Menschlichkeit zählt. Umwelt schützen. Eh lieb. Und gegen Rechts sind die Grünen auch. Eh auch ok. Besser wären Botschaften gewesen, wie “Landtag abschaffen.” oder andere visionäre Ziele. Aber Visionen sind unbequem für die handelnden Politiker. Also wird man auch in Zukunft danach trachten, den bequemen Weg zu gehen.

Die Grünen Burgenland haben thematische Fehler ebenso begangen, wie falsche politische Entscheidungen getroffen. Nicht erst heuer, sondern teilweise bereits vor Jahren. So fragt sich der Beobachter, ob beispielsweise ein politisch bewegter Parteivorstand überhaupt existiert. Vielleicht sollte man hier zuerst anpacken. Oder bei der mangelnden Mobilisationskraft – denn welche Partei kann es sich sonst leisten, dass auf wesentlichen Wahlveranstaltungen jeweils nur ein Bruchteil aller KandidatInnen anzutreffen sind, ja nicht mal der gesamte Vorstand.

Ob die Partei aus dem 30. Mai etwas gelernt hat, wird die Zukunft zeigen. Ich wünsche es ihr sehr.

Ich selbst trete zu dieser Wahl auf der Liste der Grünen an, weil ich dafür sorgen möchte, dass die Landespolitik nicht nur von Ex-Fussballern und Partei-Apparatschiks gestaltet wird. Als grünliberaler Unternehmer bin ich davon überzeugt, dass kluge Wirtschaftspolitik für alle Menschen ist. Für Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmer – für Selbständige ebenso wie für Arbeitssuchende.

Weniger Föderalismus und gezielte Förderung von Kleinst- und Mikrobetrieben, die Stärkung der Regionen und regionaler Wertschöpfung und der Stopp von Alibi-Projekten, die phantasielos Millionen von Tourismus- und Wirtschaftsfördergeldern verschlingen – für all das stehe ich. Ökosoziale Marktwirtschaft hat für mich dabei Priorität, ebenso wie eine ehrliche Sachpolitik.

Die Grünen sind die einzige Partei, die regionale Wertschöpfung und faire Bedingungen für alle Menschen des Burgenlandes immer ins Zentrum ihres Handelns stellen.

Darum bitte ich Sie am Sonntag um Ihre Vorzugsstimme.

Ich habe in den letzten Jahren, Monaten und Wochen hier auf gruenkapitalist.com immer wieder meine Positionen dargelegt. Eine Zusammenfassung finden Sie unter dem Menüpunkt Landtagswahl 2010.

Entgegen der Behauptungen von Landeshauptmann Niessl kann man bei dieser Landtagswahlen nicht erstmals den Landeshauptmann per Vorzugsstimme direkt wählen. Was man aber erstmals kann ist, einen Kandidaten einer Partei per Vorzugsstimme unabhängig von seiner Listenposition vorzureihen. Sie entscheiden also mit Ihrer Vorzugsstimme nicht nur über die Art und Weise, wie zukünftig die Landespolitik aussieht, sondern auch darüber, wie Grüne Politik aussieht. Ich kann Ihnen als grünliberaler Kandidat versprechen, dass meine Art der Politik ehrlich, sozial, nachhaltig und fair ist.

Ich danke Ihnen schon jetzt von ganzem Herzen für Ihr Vertrauen,
Christian Schreiter

PS: Ich benötige für ein Vorzugsstimmen-Mandat mehr als 500 Vorzugsstimmen. Es zählt also jede Stimme und ich würde mich freuen, wenn Sie mich nicht nur mit Ihrer Stimme unterstützen, sondern auch Verwandten und Freunden von mir erzählen. Denn gemeinsam können wir die burgenländische Politik positiv gestalten!

C. schrieb mir also:

Ich bin Inhaber eines KMU im B2B-Berich, Vater einer 2,5-jährigen Tochter und glücklich mit einer BWL-Magistra verheiratet, die imRahmen unserer familiären Kinderbetreuungsmöglichkeiten gerne wieder ins Berufsleben einsteigen möchte (wenn möglich nicht gerade als Raumpflegerin). Die Belastung für unser Einfamilienhaus ist, vor allem im Energiebereich (Strom,Gas), massiv gestiegen. Da dieses Jahr sowohl bei uns als auch bei unserem Nachbar versucht wurde, einzubrechen, müssen wir das Haus auch bei Abwesenheit bewohnen lassen. Der Erfolg meiner Firma ist stark davon abhängig, wie flexibel die Banken meiner Kunden agieren (d.h. wie hoch deren Druck ist, das Staats-Geld in die hiesigen KMU´s zu pumpen und nicht anderweitig zu veranlagen).

Deshalb meine konkrete Frage: Was können mir die “Burgenland-Grünen” konkret für meine Stimme anbieten?

Diese Frage ist natürlich insofern gemein, weil sie fast unendlich viele Dimensionen beinhaltet – und ich könnte sie ebenso gemein beantworten mit: “Leider können wir vor allem eines nicht anbieten: einen Job in einem der vielen landesnahen Betriebe. Weil diese Jobs vergeben schon die anderen Parteien.” Ich möchte aber auf die wesentlichen Dimensionen und Fragestellungen in der Anfrage trotzdem eingehen und erlaube mir, die dazugehörigen Fragen selber zu formulieren.

Was tun die Grünen für die UnternehmerInnen des Landes?
Wenn Du, lieber C., ein KMU bist, dann zählst Du bereits zu den “privilegierten” UnternehmerInnen. 7,5% der burgenländischen Unternehmen sind Kleinbetriebe mit 10-50 Mitarbeitern. Diese Betriebe meinen Steindl, WKO und Co. auch, wenn sie “Wirtschaftspolitik” sagen.  Und natürlich auch jene rund 2% Mittel- und Großunternehmen. Rund 91% der burgenländischen Betriebe sind aber Ein-Personen-Unternehmen, Mikro- und Kleinstbetriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern. Diese fallen in der Regel völlig unter den Rost, weil sie nicht als “Job-Motoren” wahrgenommen werden. Die Grüne Wirtschaft, die Grünen und ich selbst sehen uns als “Kämpfer” für jene 91% der UnternehmerInnen, die in der Regel armutsgefährdeter sind als Hilfsarbeiter.

Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl fordern wir dazu recht allgemein:

NUR MIT UNS.
• Anreize für umweltschonendes und nachhaltiges Wirtschaften in Unternehmen und Körperschaften.
• Stärkung und Förderung von Firmenkooperationen von Kleinst- und Mikrobetrieben untereinander und mit Einrichtungen aus Forschung und Lehre.
• Direkte Förderung von Kleinst- und Mikrobetrieben durch Abschaffung von Bagatellsteuern und -abgaben.
• Besondere Berücksichtigung burgenländischer Kleinst- und Mikrobetriebe bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben durch das Land Burgenland und anderer öffentlicher Stellen.
• Verstärkte Förderung kleiner, regionaler Betriebe.

Dass ich persönlich für die Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern wie “Werbeabgabe” und “Tourismusförderungsbeitrag” usw. kämpfe, muss nicht extra betont werden. Die Grüne Wirtschaft hat aber noch andere “krasse” Ideen, denen auch ich nachhänge, wie z.B. eine für alle BürgerInnen einheitliche, einfach gestaltete und sozial gerechte Einkommenssteuer bis hin zur Abschaffung der Landesgesetzgebung und viele mehr. Das sind natürlich Dinge, die nur langfristig umsetzbar sind bzw. überhaupt einer tiefer gehenden Diskussion bedürfen. Kurzfristig wären – vor allem in der Krise – Maßnahmen wie Steuerstundung, pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers usw. sinnvoll. Einen entsprechenden Antrag im Parlament wurde erst vor relativ kurzem von den Grünen eingebracht.

Was ich (und die Grünen) noch für Ideen und Lösungen für Betriebe parat haben, steht hier auf meinem Blog – der sich ja fast nur mit Wirtschaft auseinandersetzt. Bitte einfach durchblättern und nachlesen. Es hat keinen Sinn, wenn ich hier in diesem einen Beitrag nochmals den ganzen Blog wiederhole – auch wenn mein Herz natürlich für Wirtschaftsthemen brennt.

Daher zur nächsten Frage, die ich in aller Kürze zu beantworten versuche:

Was tun die Grünen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Da C. eine Firma hat und seine Gattin arbeiten gehen möchte, stellt sich bei Vorhandensein eines 2,5-jährigen Kindes natürlich die Frage aus Frauen-Sicht. Hier ist festzuhalten, dass heute mehr Frauen erwerbstätig sind als noch vor zehn Jahren. Das gründet allerdings hauptsächlich auf der Zunahme von Teilzeitarbeit auf Kosten von vollzeitbeschäftigten Frauen.

Die Gründe dafür sind bekannt: Ein geringes Jobangebot in der näheren Umgebung, schlechte Erreichbarkeit regionaler und überregionaler Zentren mittels öffentlichen Verkehrs, familienfeindliche Arbeitszeiten und mangelnde Branchendiversifikation verhindern gleichwertige Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Was es also braucht, sind – neben erweiterten Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und ganz generell Maßnahmen zur Reduktion der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern – Programme, die z.B. Wirtschaftsförderung an betriebliche Frauenförderung binden. Das wäre gut und sinnvoll.

Was genau im Argen liegt sieht man, wenn man die Statistik bemüht: die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen liegt im Burgenland bei 35,5% (gemessen am durchschnittlichen Jahresnettobezug: Frauen verdienen 14.824 Euro, Männer 22.994 Euro). Die Arbeitslosigkeit bei Frauen beträgt (Stichwort: Teilzeit-Jobs und Branchendiversifikation) hingegen nur 7,7%, die der Männer 9,1%.

Für Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Frage der Kinderbetreuung maßgeblich. Daher auch hierzu die wichtigsten beiden statistischen Werte: die Betreuungsquote (Kindergarten) von 3-5 jährigen Kindern ist im Burgenland mit 97,2% sehr hoch. Allerdings entsprechen nur 10,81% der Betreuungsplätze den VIF-Kriterien (VIF bedeutet: mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbare ganzjährige Kinderbetreuung mit einer Unterbrechung von höchstens 5 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 45 Stunden wöchentlich werktags Mo-Fr, wobei an 4 Tagen mind. 9,5 Stunden offen sein muss und ein Mittagessen angeboten wird).  Minimalforderungen aus Grüner Sicht sind daher auch eine Verringerung der Schließtage und ein Mittagessen für alle Kinder in der Kinderbetreuung.

Was tun die Grünen für billige Energie?
C. beklagt sich über hohe Belastungen finanzieller Natur hinsichtlich der Strom- und Gasversorgung seines Einfamilienhauses. Ganz pragmatisch könnte man sagen: Gas wird nicht mehr wesentlich billiger werden (Stichwort: Peak everything) und im Falle der Stromkosten kann man sehr leicht von der BEWAG z.B. zum Verbund wechseln.

Die Grünen haben keine Ideen für kurzfristigste Energiekostensenkungen. Dafür aber umso bessere für langfristige, dezentrale und günstige Enegrieversorgung. Als wir vor zehn Jahren den Bau von Windrädern zur umweltfreundlichen Energiegewinnung gefordert haben, wurden wir von den anderen Parteien belächelt. Heute sind Grüne Konzepte Realität: Das Burgenland ist bei Windenergie die Nummer eins in Österreich.

Die Grünen sind aber längst einen Schritt weiter: Nicht der weitere Ausbau der zentralen Versorgung ist das Ziel einer modernen Energiepolitik, sondern die Unabhängigkeit privater Haushalte vom Weltmarkt und großen Konzernen. Unter dem Motto „Mein Haus ist mein Kraftwerk“ stellen wir die Förderung kleiner, dezentraler Kraftwerke in den Mittelpunkt unserer Konzepte. Solare Warmwasseraufbereitung
und Stromerzeugung am eigenen Dach ist die Zukunft. Das macht die burgenländischen Familien und Haushalte unabhängig, spart Geld und schafft auch noch Arbeitsplätze im Land. Zwei von vielen Ideen dazu, die auch im Burgenland umgesetzt werden können, ohne auf ein Bundesgesetz warten zu müssen, sind:

• Der Grüne Sonnenscheck: 50%ige Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen und 1:1-Einspeisevergütung von privatem Sonnenstrom.
• Der Grüne Sanierungsscheck: 10.000 Euro für jeden Haushalt unabhängig vom Einkommen.

Was tun die Grünen für die Sicherheit im Lande?
Die Pointe bei dieser oft gestellten Frage ist für  mich die, dass das Burgenland objektiv sehr gut da steht, was die Kriminalitätsrate betrifft. Es gibt (auch in Bezug auf die Bevölkerung) die geringste Anzahl von Straftaten und die zweithöchste Aufklärungsquote. Die Kriminalität ist seit mehreren Jahren rückläufig – allerdings hat es 2009 einen leichten Anstieg (+2,63%) gegenüber 2008 gegeben. Bemerkenswert ist ausserdem, dass nach der Schengen-Ostöffnung kein Anstieg gegeben war, sondern die Anzeigezahl im Trend weiter gesunken ist.

Bemerkenswert auch: in der Kategorie “Straftaten gegen fremdes Vermögen” zeigt sich ein für das Burgenland ebenfalls günstiges Bild im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Die Häufigkeitszahlen betragen hier nicht einmal 50% des Österreich-Durchschnitts.

Das subjektive Sicherheitsgefühl mag dennoch darniederliegen, was vermutlich daran liegt, dass das Burgenland ausgerechnet bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser das drittschlechteste Ergebnis nach Wien und NÖ hat. Dies führe ich aber auch darauf zurück, dass die Anzahl der Einfamilienhäuser (Quote) per se eine höhere ist, als in Wien und NÖ.

Insgesamt lässt sich also sagen: die Sicherheitslage im Burgenland ist gut und Hysterie ist fehl am Platz.

Das immer wieder zitierte zu gering vorhandene subjektive Sicherheitsgefühl ist meiner Meinung nach auf eine völlig falsche Politik zurückzuführen (und durch einen sinnlosen und teuren Assistenzeinsatz sicherlich nicht zu korrigieren). Denn während das Burgenland das eindeutig beste Verhältnis von Polizisten pro Einwohner hat, herrschen bezirksweise teilweise große Unterschiede. In den Bezirken Jennersdorf, Oberpullendorf und Oberwart herrscht eine Überbesetzung der Planstellen (es sind also de facto zu viele Polizisten eingesetzt), während vor allem im Bezirk Neusiedl eine eklatante Unterbesetzung herrscht (nur 333 von 409 Planstellen sind besetzt). Ausserdem werden immer wieder qualifizierte Spezialkräfte für Sondereinsätze (z.B. SOKO Ost) abgezogen, was die Versorgung im Burgenland gefährdet.

Offensichtlich war also die Polizeireform von Ernst Strasser – nicht nur im Burgenland – sehr fehlerhaft und gehört dringend repariert. Aus Grüner Sicht müssen die Kriminalpolizei sowie die Polizeijuristen wieder gestärkt werden.

Letztlich geht es darum, dass mit der Polizeireform der klassische (und allgegenwärtige) Dorfgendarm abgeschafft wurde. Dies ist ein Fehler!

Statistiken zum Assistenzeinsatz erspare ich mir an dieser Stelle, weil vermutlich ohnehin bekannt.

Fazit
Lieber C., es ist unmöglich, eine Frage der Art “Was könnt ihr mir konkret anbieten?” zu beantworten. Aber ich hoffe, dass es mir zumindest gelungen ist, Dir eine Übersicht darüber zu geben, wie die Grünen (und ich) die Welt sehen und was unsere Lösungsansätze zu den von Dir angeschnittenen Themen sind.

So. Jetzt glüht meine Tastatur. Weitere Fragen gerne über die Kommentar-Funktion.

Die Landtagswahl am 30. Mai ist ohne Zweifel eine Richtungsentscheidung. Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine rechts-rechte Regierung wollen oder nicht. Denn eines ist unbestritten: es existiert ein Rot-Blauer Pakt. Nach dieser Wahl ist also eine SPÖ-FPÖ so gut wie sicher – sofern die Wähler nicht ein klares Zeichen gegen die menschenverachtende Politik von Niessl und Tschürtz setzen.

Eine Beweisführung

Zu den anderen Parteien hat Niessl nicht viel zu sagen: “Der Blaue ist hilflos”, sagt er. Und die Grünen seien überflüssig, da sei die SPÖ im Burgenland grüner. Die ÖVP brauche eigentlich auch niemand so besonders, meint der Landeshauptmann. Und wenn er sich die Umfragen anschaue, dann sei es gut möglich, dass er wieder die absolute Mehrheit im Land schaffe. Die SPÖ liege bei 48 Prozent, Tendenz steigend. “50 Prozent sind drinnen” , sagt Niessl.

Dieser Absatz steht heute im Standard zu lesen. Was daran auffällt ist: Grüne und ÖVP sind für Landeshauptmann Niessl überhaupt sinnlos. Die FPÖ hingegen nur “hilflos”. Dies rührt zweifelsfrei daher, dass der national gesinnte Niessl die FPÖ gerade rechts überholt. Der feine Unterschied zwischen “überflüssig” und “hilflos” ist aber evident.

Genauso evident ist, dass Hans Niessl bei der Konfrontation der Spitzenkandidaten der BVZ auf die Bitte, klar zu sagen, ob er einen Pakt mit der FPÖ ausschließt, keine Aussage tätigte und die “Schwarz-Blaue” Rute ins Spiel brachte.

Und auch heute ist der pathologische Liebhaber des subjektiven Sicherheitsgefühls im Interview mit den Salzburger Nachrichten nicht bereit, Rot-Blau auszuschließen.

Niessl: Mein Wahlziel heißt: klare Verhältnisse.

Und wenn das nicht gelingt? Können Sie einen Pakt mit der FPÖ ausschließen?

Niessl: In Kärnten gibt es Blau-Schwarz. Und auch im Burgenland gibt es derartige Absprachen.

Aber das geht sich ja nie aus.

Niessl: Das entscheiden die Wähler. Ich glaube, dass da auch auf die Grünen kein 100-prozentiger Verlass ist. Ich kann also nicht ausschließen, dass es eine Koalition jenseits der SPÖ gibt.

Aber Sie können ausschließen, dass es eine rot-blaue Zusammenarbeit gibt?

Niessl: Mein Ziel sind 50 Prozent plus und das strebe ich an.

Abgesehen davon, dass dieser SN-Beitrag überhaupt sehr lesenswert ist, weil Niessl darin noch die einen oder anderen wirren Sager losläßt, ist natürlich evident, dass Niessl der wiederholten Frage ungeschickt ausweicht. Besonders dummtreist: wieder bringt Niessl Schwarz-Blau ins Spiel, anstatt zu sagen “Nein, es gibt keinen Pakt.” Er und jeder andere Interessierte weiß aber, dass dies unmöglich ist, denn für eine ÖVP-FPÖ-Regierung müssten diese beiden Parteien 4 Mandate mehr als bei der letzten Landtagswahl einfahren. Die SN-Redaktion meint zur Antwort Niessls also völlig korrekt: “Das geht sich ja nie aus”.

Perfide auch, dass Niessl erstmals auch Schwarz-Blau-Grün als Option nennt. Das ginge sich zwar unter Umständen tatsächlich aus, jedoch haben die Grünen bereits zum wiederholten Male eine Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Blau ausgeschlossen. Eine Koalition mit der FPÖ kommt für diese einfach nicht in Frage und es gibt dazu (im Gegensatz zur SPÖ) keinerlei bundesweite Beispielfälle.

Bleibt als Fazit: die Existenz eines SPÖ-FPÖ-Pakts ist unbestritten.

NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN
Unser Planet hat keine zweite Chance. Wenn wir ihn zerstören, ist er für immer verloren. Auch im  Burgenland geht der Raubbau Schritt für Schritt weiter: Eine teilweise noch intakte Kulturlandschaft wird zunehmend von Großprojekten bedroht. Täglich werden im Burgenland mehr als drei Hektar Fläche versiegelt oder zubetoniert. Das ist österreichweit trauriger Rekord. Wir Grüne kämpfen für ein Umdenken, bevor es zu spät ist.

Das Burgenland erhielt von 1995 bis 2010 rund 700 Millionen aus Fördertöpfen der Europäischen Union. Kriterien wie Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Förderung von Kleinstbetrieben, soziale Ausgewogenheit und Frauengleichbehandlung wurden nur unzureichend berücksichtigt.

Die massive Förderung großer Leitbetriebe hat bewirkt, dass mehr als 90% der burgenländischen Unternehmen nicht in den Genuss von EU-Förderungen gekommen sind. Auch der längst überfällige Ausgleich zwischen Nord- und Südburgenland ist nicht gelungen. Während sich die Wertschöpfung im Südburgenland von 2000 bis 2007 um 23% erhöhte, hat die regionale Wertschöpfung im Nordburgenland um fast 40% zugenommen.

Ab sofort muss in die gewachsene Kleinstbetriebsstruktur investiert werden anstatt in die Ansiedlung von Großbetrieben auf der grünen Wiese. Insbesondere ist die Entwicklung moderner, zukunftsorientierter Technologien zu forcieren. Eine fundierte Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften und eine enge Kooperation der Betriebe untereinander und über die Grenzen hinaus kann auch die derzeit strukturschwachen Gebiete des Landes wirtschaftlich beleben.

NUR MIT UNS.
• Anreize für umweltschonendes und nachhaltiges Wirtschaften in Unternehmen und Körperschaften.
• Stärkung und Förderung von Firmenkooperationen von Kleinst- und Mikrobetrieben untereinander und mit Einrichtungen aus Forschung und Lehre.
• Direkte Förderung von Kleinst- und Mikrobetrieben durch Abschaffung von Bagatellsteuern und -abgaben.
• Besondere Berücksichtigung burgenländischer Kleinst- und Mikrobetriebe bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben durch das Land Burgenland und anderer öffentlicher Stellen.
• Verstärkte Förderung kleiner, regionaler Betriebe.

Wer glaubt, dass diese ungenierte Selbstbedienung Niessl genügt, der irrt. Zumindest rund 5.000 Euro stecken nämlich in diesem Inserat (Schaltung + Agentur) des Burgenland Tourismus, das heute in der BVZ erschien:

Bild zum Vergrößern anklicken.

Dabei handelt es sich um mehr oder weniger versteckte Wahlwerbung der Sonderklasse ohne auch nur irgendeinen touristischen Wert, da das Inserat in einem burgenländischen Medium wohl kaum irgendeinen Sinn hat. Besonders verwerflich auch: das Geld für die Erstellung dieses Inserates ging nicht etwa an eine der zahlreichen hervorragenden burgenländischen Werbeagenturen, sondern an ein Wiener Unternehmen.

Niessl nutzt dabei die Tatsache, dass er von Amts wegen der Präsident des Burgenland Tourismus ist, schamlos aus, um allgemeines Lobhudel-Blabla zu verbreiten.

Ich kann es nur mehr so ausdrücken: Bei so viel Unverfrorenheit kommt mir das Mittagessen hoch!

PS: Vermutlich findet sich dieses Inserat auch in vielen anderen burgenländischen Medien wieder. Die “veruntreute” Summe kann daher wesentlich höher sein.