Ich habe mich in meinem letzten Blogbeitrag mit der Biegsamkeit der Spritpreise im Allgemeinen befasst. Das Land Burgenland plant nun  allerdings, den Billigsprit flächendeckend anzubieten und greift dabei weiterhin auf Verträge mit privaten Betreibern zurück.

Heute fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Hallo?! Die Verträge mit dem Land Burgenland bedeuten klarerweise nicht nur, dass sich private Tankstellenbetreiber verpflichten, den Diesel so günstig wie die Landestankstellen herzugeben, sondern auch, dass das Land einen Kostenausgleich an die Vertragspartner wird zahlen müssen. Weil warum sollte ein privater Anbieter ohne (finanziellen) Vorteil seinen Sprit billiger abgeben.

Ich wage sogar zu behaupten, der vertraglich gewährte Kostenausgleich übersteigt die Preisspanne zwischen “privatem Diesel” und “Landesdiesel”. Denn warum sollte sich sonst ein privates Unternehmen vertraglich an das Land binden? Erkennen Sie den Skandal? Noch nicht? Dann stelle ich mal folgendes fiktives Gespräch zwischen Landeshauptmann Niessl und einem privaten Tankstellenbetreiber in den Raum:

Niessl: “Geh, möchtest nicht den Sprit so günstig anbieten wie wir? Ich zahl Dir auch die Differenz!”
Privater: “Gerne! Aber warum sollte ich das tun? Das bedeutet den ur bürokratischen Aufwand dafür, dass ich gleich viel Geld für den Sprit bekomme wie vorher!”
Niessl: “Na gut, dann legen wir noch 2 Cent drauf pro Liter. Dann hast Du was vom Vertrag mit uns.”
Privater: “Super, gerne! Abgemacht!”

Ich fasse also zusammen: Ein Bundesland, das im Grunde bankrott ist investiert aus einer kranken Laune heraus sehr viel Geld in ein Tankstellenprojekt und verwendet dafür Steuergelder von allen Burgenländern.

Daraus ergibt sich folgender Anfragebedarf:

• Was beinhalten die einzelnen Verträge?
• Wie hoch sind die Kosten für das Land Burgenland aus diesem Projekt?
• Wie gedenkt das Land Burgenland die entstehenden Kosten zu decken?
• Welche Landesbudgets werden hinsichtlich dieses Projektes belastet?

Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen veritablen, weithin unterschätzten Skandal, der nach Aufklärung schreit!

Tags: Landestankstellen, SPÖ, Steuerzahler