Du gibst den Sprit billiger her, dafür lassen wir dich eine Zeit lang in Ruhe!

Dieses Zitat entstammt nicht der Filmserie “Der Pate”, sondern – sinngemäß – der Anfragebeantwortung seitens LH Niessl bezüglich der Landestankstellen.

Diese traf nämlich mittlerweile bei uns ein, und ich möchte Sie ihnen nicht vorenthalten. Machen Sie sich selbst ein Bild:

• Fragen 1 und 2:
  Welche Kosten sind dem Land Burgenland durch diese Initiative bis jetzt entstanden?
  Aus welchen Budgetmitteln werden diese bedient?

  Antwort von LH Niessl:
  Am 1. September 2008 sind im Burgenland die ersten Landestankstellen für die burgenländische Bevölkerung geöffnet worden. Seither können die Burgenländerinnen und Burgenländer in den Straßenmeistereien in Mattersburg und Oberwart vergünstigt Diesel tanken, womit eine wichtige Entlastung der burgenländischen Pendlerinnen und Pendler erreicht werden konnte.

  Anmerkung: Die Öffnungszeiten (8.00 – 17.00) der Landestankstellen widersprechen dem Vorhaben, für die Pendler etwas tun zu wollen ebenso wie die Tatsache, dass Pendler mit Benzin-Autos dort gar nicht tanken können. Gleich in der ersten Antwort entpuppt sich die Sache also als billiger Vor-Landtagswahlkampf-Gag.

  Die Öffnungen der Betriebsdieseltankstellen in Mattersburg und Oberwart konnten mit geringfügigen Adaptierungskosten realisiert werden. Diese Aufwendungen und die Aufwendungen des Personaleinsatzes werden auf den Dieselpreis umgelegt, so dass dem Land Burgenland zufolge dieser Initiative keine zusätzlichen Kosten entstehen.

  Anmerkung: Niessl rechnet hier fälschlich mit dem “eh do”-Faktor. Dazu weiter unten mehr.

• Frage 3:
  Ist die Errichtung weiterer Landestankstellen geplant? Wenn ja
  a) in welchen Gemeinden?
  b) wie hoch werden die damit verbundenen Kosten für das Land sein?
  c) wer werden die Betreiber dieser Tankstellen sein?

  Antwort von LH Niessl:
  Es ist das erklärte Ziel, zur spürbaren Entlastung der Menschen im Kampf gegen die Teuerung in jedem Bezirk eine Landesdieseltankstelle zu Verfügung zu stellen. Dies ist in den Bezirken Mattersburg und Oberwart in Form einer Landesdieseltankstelle bereits gelungen, in Oberpullendorf konnte dafür eine private Tankstellenbetreiberin gewonnen werden.  In den übrigen Bezirken wird man in gleicher Art und Weise vorgehen, sodass in absehbarer Zeit eine flächendeckende Versorgung sichergestellt ist.

  Anmerkung: Wieder muss gesagt werden, dass lediglich ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung mit Billigdiesel versorgt werden kann. Einerseits, weil Menschen in Orten ohne Landestankstelle schlicht keinen Billigdiesel tanken können, andererseits, weil der Besitz eines Diesel-Fahrzeugs dafür notwendig ist.

  Die Kosten für diese Maßnahmen werden ebenfalls anteilsmäßig auf den Dieselpreis umgerechnet, so dass für das Land Burgenland keine unmittelbaren Kosten entstehen.

  Anmerkung: Das ist genau der Punkt. Milchmädchen-mäßig entstehen keine unmittelbare Kosten – das mag ja noch stimmen, wobei es sich schon sehr abenteuerlich anhört. Welche Kosten aber indirekt entstehen, bleibt verborgen. Gerüchten zufolge wurden für die Landestankstellen rund 700.000 Euro für diverse Ausgaben im Zuge des Betriebes beiseite gelegt. Was könnten indirekte Kosten sein? Lohnkosten, Lagerkosten, schnellere Abnützung der Anlagen, Wartungen, bauliche Adaptierungen, usw.. Das alles kann man nicht auf den Spritpreis umlegen und dann immer noch günstiger sein als der günstigste private Anbieter.

• Frage 4:
  Es wurden bis jetzt Verträge mit zumindest einem privaten Tankstellenpächter eingegangen. Was ist deren Inhalt?

  Antwort von LH Niessl:
  Für den Bezirk Oberpullendorf wurde eine Partnerschaftsvereinbarung mit einer privaten Tankstellenbetreiberin getroffen. Diese hat sich bereit erklärt, Diesel zu den gleichen Konditionen wie bei den landeseigenen Tankstellen anzubieten. Im Gegenzug wird das Land Burgenland während der Bestandsdauer dieses Vertrages im Bezirk Oberpullendorf  keine landeseigene Tankstelle für die Bevölkerung öffnen.

  Was hier geantwortet wird ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und zeigt ein typisches Bild burgenländischer SPÖ-Regierungskultur. Hier wird einem privaten Anbieter mittels einer “Partnerschaftsvereinbarung” gesagt, dass es billiger sein muss, oder man baut ihm eine Tankstelle quasi vor seine eigen hin. Hallo? Mir fehlen die Worte! Jedenfalls gratuliere ich Niessl zu einer solchen Verbissenheit, schäme mich aber für ein solches Burgenland.

• Frage 5:
  Es ist davon auszugehen, dass der vertragspartnerschaftliche Tankstellenpächter durch das verbilligte Anbieten von Dieselkraftstoff finanzielle Einbußen hat. Werden diese Einbußen seitens des Landes ersetzt?
  a) Wenn ja, in welcher Höhe?
  b) Aus welchen Budgetmitteln werden die damit verbundenen Kosten gedeckt?

  Antwort von LH Niessl:
  Seitens des Landes Burgenland wird keinerlei finanzielle Unterstützung für diese Partnerschaft geleistet.

  Anmerkung: Ja klar. Der Pächter wurde ja mittels unsauberer Methoden geknebelt. Auf so eine Idee bin ich gar nicht gekommen, als ich die Frage stellte. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang eher die Wortwahl “Partnerschaft”. In Palermo sagt man z.B. anders dazu.

• Fragen 6 und 7:
  Die Wirtschaftskammer Burgenland plant gegen das Land aufgrund dieser Initiative wettbewerbsrechtlich Klage zu erheben. Sollte die Klage Erfolg haben. Aus welchen Budgetmitteln werden die damit verbundenen Kosten gedeckt?
  Wer haftet gegenüber diversen Vertragspartnern?

  Antwort von LH Niessl:
  Eine ähnliche Klage wurde bereits in Kärnten, wo ebenfalls Betriebstankstellen der Straßenmeistereien für die Öffentlichkeit zugänglich sind, vom obersten Gerichtshof abgewiesen. Es spricht daher einiges dafür, dass eine mögliche Klage gegen das Land Burgenland mit ähnlichem Erfolg behaftet sein wird.

  Anmerkung: Und falls eine solche Klage doch Erfolg hat? Haftet dann Niessl? Wir alle? Wer zahlt wieviel und wovon? Das alles bleibt unbeantwortet.

Alles in allem eine Farce. Statt die Energien in den ordentlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu stecken tritt Niessl in die Populismus-Schuhe eines Jörg Haider (selig) und gefällt sich als burgenländischer Ölbaron bei diversen Landestankstelleneröffnungen. Wahnsinn!

Ich habe damit alles getan, was man im Zuge der Landestankstellen-Misere aus meiner Position heraus tun kann. Niessl hat seine (schwammigen) Antworten auf den Tisch gelegt, die WKO wird wettbewerbsrechtliche Klage gegen das Land Burgenland erheben und die Grünen Burgenland werden im Landtag an dieser Causa langfristig dran bleiben. Letztlich muss dieses Thema politisch gelöst werden – es ist also auch die ÖVP gefordert, Stellung zu beziehen.

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