Eineinhalb Jahre ist es her, da hat Wirtschaftskammer-Burgenland-Präsident Nemeth sich für die Abschaffung der Werbeabgabe, Kreditvertragsgebühr und Gesellschaftssteuer ins Zeug gelegt. Das weiß ich deshalb so genau, weil ich damals eine Presseaussendung dazu versendet habe, in der ich dies hoffnungsvoll und wohlwollend zur Kenntnis nahm.

Passiert ist seither genau gar nichts. Das dürfte beim ÖVP-Wirtschaftsbund (und Nemeth) leider System haben, denn auch die groß angekündigte Klage seitens der Kammer gegen die Landestankstellen lässt auf sich warten und wird im Sande der Zeit verlaufen.

Fakt ist aber: Einkommen bzw. Gewinn werden in Österreich hoch genug besteuert. Unternehmerische Aktivitäten, die notwendig sind, um Einkommen und Gewinne überhaupt erst zu erwirtschaften, dürfen nicht auch noch mit Steuern und Abgaben „bestraft“ werden. Punkt. Das gilt für die Werbeabge im Allgemeinen und für die Tourismusabgabe im Besondern, wie ich meine. Ich möchte mir daher diese beiden Abgaben herauspicken und kurz erläutern.

Die Werbeabgabe
Laut einer Studie des IHS (bzw. einer Analyse des IHS) aus dem Jahr 2007 kann man zu dieser idiotischen Abgabe folgendes sagen:

• Als Einnahmenquelle ist die Werbeabgabe zu vernachlässigen.
  [Konkret macht diese Abgabe ganze 0,6% der Gemeindebudgets im Burgenland aus.]
• Sie erfüllt nicht die Rolle als „Lenkungsabgabe“.
• Bei Abschaffung der Werbeabgabe wird das Bruttoinlandsprodukt um 110 Mio. Euro erhöht, 650 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen.
  [Die "Einnahmen" durch die Werbeabgabe betrugen 2006 rund 110 Mio. Euro.]
• Es entstehen geschätzte [steuerliche] Rückflüsse in der Höhe von 37 Mio. Euro.

So, und jetzt frag ich mich, woran die Abschaffung einer Abgabe, die weder Einnahmequelle noch Lenkungsabgabe ist, scheitern kann.

Der Tourismusförderungsbeitrag
Leider gibt es zur Tourismusförderungsbeitrag keine Studie und keine rasch auffindbaren Informationen. Jedoch kann man einem Wortprotokoll einer Landtagssitzung entnehmen, dass die Einnahmen durch diesen Beitrag 2006 offenbar EUR 800.000,00 betrugen.

Das sind um fast 200.000 Euro weniger, als die Landestankstellen kosten bzw. Euro 53,33 pro Wirtschaftskammermitglied. Ein Nichts also, dessen Aufkommen zu einem Großteil in den Verwaltungskosten aufgeht. Dennoch muss der durchschnittliche burgenländische Unternehmer zumindest 2 Stunden verrechenbar arbeiten, um 53,33 Euro einzunehmen und nochmals eine Stunde, um die Abgabeformalitäten zu erledigen. Da sag ich: weg damit!

Im Übrigen hat sich die ÖVP auch schon mal für die Abschaffung dieser Abgabe stark gemacht. Ergebnis: Null.

Das Fazit
Warum hört man dazu von der Wirtschaftskammer einfach gar nichts mehr? Feigheit vor dem Feind? Vor den eigenen ÖVP-Bürgermeistern, die auf 0,6% ihres Budgets nicht verzichten wollen? Ich weiß es nicht!

Es wird als UnternehmerIn nötig sein, die Abschaffung dieser dümmlichen Strafabgaben eigenständig voranzutreiben. Indem man spätestens bei der WKO-Wahl im März 2010 nicht den Stillstand wählt, sondern für eine bunte Kammer sorgt.

Ich als Person habe hier eine zusätzliche Möglichkeit: Die Forderung nach Abschaffung dieser Strafabgaben via Partei in den Landtag oder Nationalrat zu bringen und damit Öffentlichkeit zu schaffen. Und dran zu bleiben, bis die Dinger weg sind. Dazu stehe ich.

Tags: Burgenland, Steuern, Tourismusförderungsbeitrag, WKO