Das Wirtschaftsparlament beschließt Grüne Forderungen!

November 27th, 2009 at 17:16

Und das, obwohl wir im Burgenland noch nicht mal im Wirtschaftsparlament drinnen sind. Welch Fest der Veränderung wird das erst werden, wenn wir unser Wahlziel – den Einzug in das Wirtschaftsparlament – schaffen!

Konkret hat das Wirtschaftsparlament beschlossen:

Sieben Anträge sind beschlossen

Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments wurde auch über sieben Anträge abgestimmt. Sie betrafen die Schaffung eines Handwerkerbonus, die Abschaffung des Vorsteuerabzugsverbotes beim Firmen-Kfz, die Abschaffung der Landestankstellen, die Evaluierung der AuftraggeberInnenhaftung, die Abschaffung der Bagatellsteuern sowie die Herabsetzung der Kanalanschluss- und Benützungsgebühren und die Anpassung der im Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) geregelten Grenzwerte an EU-Niveau.

ad “Abschaffung des Vorsteuerabzugsverbotes beim Firmen-KFZ”:
Diese Forderung betreibt die Grüne Wirtschaft seit jeher, ich selbst habe erst kürzlich dazu hier gepostet. Leider wird der Beschluss des Wirtschaftsparlaments nicht so weit gehen, dass klimaschonende KFZ bevorzugt werden, womit eine Chance auf lenkende Gesetzgebungen vertant wurde.

ad “Abschaffung der Landestankstellen”:
Mein Gott, die Wirtschaftskammer – allen voran der RFW und der ÖVP-Wirtschaftsbund – mögen nicht ständig nur reden, sondern zwischendurch auch mal handeln. So wie Josko Vlasich und ich, als wir im Landtag eine Anfrageserie dazu stellten und auch die einzigen waren, die die Kosten dieser Schnapsidee veröffentlichten (rund 1 Mio. Euro). Von den anderen Parteien kam bisher: nichts. Wo bleibt der ÖVP-Wirtschaftsbund, wenn es um “echte” Politik geht?

ad “Abschaffung der Bagatellsteuern”:

Auch eine Sache, die die Grüne Wirtschaft seit jeher verfolgt und über die ich zufällig ebenfalls erst vor Kurzem etwas geschrieben haben.

Was den Rest betrifft kann ich nichts dazu sagen, weil die Grüne Wirtschaft Burgenland leider eben noch nicht im Wirtschaftsparlament sitzt und ich daher kurzfristig auch nicht mehr Informationen habe, als jedes andere Kammermitglied.

Ich finde es für famos, wie Grün alle plötzlich sein können, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Danach schauts leider wieder anders aus, denn man muss sich schon fragen: ja, warum muss den der ÖVP-Wirtschaftsbund das alles fordern, wenn doch in jüngster Vergangenheit (Ära Schüssel/Grasser zum Beispiel, aber auch jetzt ist der Wirtschaftsminister ein Schwarzer) ohnehin die politische Bahn dafür bundesweit des öfteren frei gewesen wäre? Reden alleine nutzt halt nichts – Tun wäre angebracht, liebe Kammerverwalter!

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