SPÖ-Rechtsaussen-Landesgottkaiser Niessl hat sich also mit sich, den willfährigen Seinen und den anderen zwei im Landtag vertretenen Nationalparteien (ÖVP und FPÖ) darauf geeinigt, am 21. März 2010 – noch vor der Landtagswahl – das Volk über das Asylerstaufnahmezentrum Eberau zu befragen. Das war bereits an dem Tag klar, als der Name Eberau erstmals fiel.

Interessant ist aber, in welcher Weise diese Volksbefragung geplant ist. Denn obwohl der Wortlaut der der Befragung noch nicht bekannt ist, steht bereits fest (bzw. kann man festhalten):

• Es werden SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Teufel tun, um vor dieser Befragung mit dem Volk ernsthaft und objektiv in Diskussion zu treten und nach Lösungen zu suchen, die konkrete Antworten auf die Frage, wo ist wann warum und unter welchen Umständen ein Asylaufnahmezentrum machbar und sinnvoll, geben.
• Es wird das Volk in den Bezirken Güssing, Oberwart und Jennersdorf befragt, obwohl Asylwerber die Bezirksgrenzen ohnehin nicht überschreiten dürfen. Mit der Aussage Niessls, das Asylerstaufnahmezentrum Eberau wird sich auf die gesamte Region auswirken (obwohl die Asylwerber auch aufgrund der Situation des öffentlichen Verkehrs im Burgenland praktisch ohnehin keine Chance haben, vom am Ende der Welt liegenden Eberau wegzukommen) werden verängstigte und desinformierte BürgerInnen in die Befragung eingebunden, die vom Asylzentrum in Realitas überhaupt nicht berührt werden. Niessl wird die absehbare Ablehnung in den Bezirken Jennersdorf und Oberwart dazu nutzen, gleich das gesamte Südburgenland aus der Standortdiskussion herauszunehmen und benutzt dazu ein demokratisches Instrument.
• Ich finde den Hotelturm Parndorf für ein architektonisches Verbrechen, die Landestankstellen für wirtschaftspolitischen Unfug und viele Ideen aus dem Hause SPÖ für mehr als wirr, kann mich aber nicht über Volksbefragungen dazu erinnern. Es ist hier schon sehr auffällig, dass ausgerechnet zu einem stammtischtauglichen Thema plötzlich das Volk, dem man sonst Dinge in widerlichster Manier vorsetzt, befragt wird. Hier handelt es sich um klaren (moralischen) Missbrauch dieses Instruments der Mitbestimmung.

Stellt sich also immer noch die Frage: wie mit dem Thema umgehen? Was tun? Da davon auszugehen ist, dass überhaupt keine Gemeinde Österreichs ein Asylerstaufnahmezentrum bauen wollen wird (vor allem weil anzunehmen ist, dass die Vorgehensweise der Lands- und Bundespolitik zukünftig ebenso bescheuert sein wird wie im Falle Eberau) gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder Österreich entschließt sich, auf die Aufnahme von Asylanten gänzlich zu verzichten und damit das offiziell zu machen, was offenbar ohnehin im moralischen Keller des Bewußtseins schlummert, oder man folgt der Idee des Grünen Landessprechers Josko Vlasich:

„Um dem beschämendem Floriani-Prinzip im Bereich Flüchtlingsaufnahme ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, sollte darüber nachgedacht werden, Erstaufnahmezentren in allen neun Bundesländern zu errichten. Dies wäre nicht nur hinsichtlich der Verteilung gerecht, die Aufnahmezentren könnten darüber hinaus auch kleiner ausfallen und so eine bessere Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen“, argumentiert Vlasich.

Aus der Pflicht nehmen wird sich der heimatliebende Sozialist Niessl also mittelfristig nicht können.

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