Die Grünen bringen heute via “unserer” Nationalratsabgeordneten Dr. Lichtenecker betreffend Ein-Personen-Unternehmen einen Entsc hließungsantrag im Parlament ein. Und zwar konkret:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Ein-Personen-Unternehmen – wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und Bundesfinanzgesetz 2010 (604 d.B.)

Die Gemeinden mit ihren vielfältigen Aufgabenbereichen sind – insbesonders in der Wirtschaftskrise – mit zunehmenden Finanzierungsproblemen konfrontiert. Durch den Entfall der Getränkesteuer verloren die Gemeinden einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen und sind besonders jetzt auf die funktionierende regionale Wirtschaft angewiesen. Ein wichtiger Pfeiler der regionalen Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen.

Die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen sind das wahre Wirtschaftswunder in Österreich, sie sichern mit großem Einsatz, Flexibilität und Kundenorientierung ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie haben ein Recht darauf, dass sie bestmöglich unterstützt werden.

Jetzt muss es gelingen die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe vor den Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise zu schützen, um einen wichtigen und flexiblen Wirtschaftsmotor in den Gemeinden zu sichern.

Banken und Großunternehmen werden mit Steuergeldern großzügig unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich mit voller Kraft zu unterstützen.

Dazu braucht es wirksame Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Ein-Personen-Unternehmen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, der insbesondere folgende Sofortmaßnahmen enthält um die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe zu lindern:

• Steuerstundung,
• keine automatisch überhöhten Steuervorauszahlungen,
• höheres Wochengeld für UnternehmerInnen,
• Pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband,
• Schutz vor Armut im Alter mit einer Grundsicherung,
• Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer und
• Lohnnebenkostenbefreiung für ein Jahr für den/die erste MitarbeiterIn unabhängig vom Alter.”

Einmal mehr sind es damit die Grünen, die nicht nur in der Wirtschaftskammer von ihren Leistungen daherplappern und dabei vergessen, dass die Kammer kein Selbstbedienungsladen ist (was ja dem einen oder anderen Kammerpräsidenten in Österreich nicht so geläufig zu sein scheint), sondern ihre Themen und Ideen auch in die Realpolitik einfließen lassen. Das tut gut!

Besonders der Punkt “keine automatischen überhöhten Steuervorauszahlungen” liegt mir (neben dem Arbeitszimmer im Wohnungsverband) dabei besonders am Herzen. Denn es ist aus Unternehmersicht nicht zu verstehen, warum ich dem Staat im Voraus und ungefragt Kredit geben soll und aus Staatssicht ist es schlicht unwirtschaftlich, ganze Abteilungen mit der Hin- und Herrechnung von fiktiven Steuerzahlungen zu befassen. Das reicht wohl 1x im Jahr.

Mit auf die Liste gehörte meiner Meinung nach auch die jährliche (anstatt der monatlichen) Umsatzsteuermeldung für Kleinstbetriebe. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut

Tags: Arbeitslosenversicherung, Entschließungsantrag, Lichtenecker, Steuerstundung