Nun hat sich herausgestellt, dass auch der sonst so unscheinbare Minister Darabos korrupt ist. Denn als nichts anderes kann man es bezeichnen, wenn ein Minister (bzw. ein enger Verwandter) vom selbst verordneten, verfassungswidrigen Assistenzeinsatz seit Jahren profitiert, indem er sein eigenes Haus dem Heer um zarte 53.000 Euro im Jahr vermietet, während quasi eine Ortschaft weiter ein heereseigenes Gebäude leer steht.

Dieser Minister – Aushängeschild der burgenländischen SPÖ – ist damit rücktrittsreif.

Die Frage bleibt: wann hat die Selbstbedienung in diesem Lande endlich ein Ende? Wann hören die zuständigen Politiker damit auf, das Land in eine Bananenrepublik zu treiben?

Hier noch der Artikel aus den Salzburger Nachrichten von heute:

Ein heikles Familiengeschäft

Assistenzeinsatz. Das Heer besitzt an der Grenze ein eigenes Gebäude. Trotzdem nächtigen Soldaten im Haus des Schwagers von Norbert Darabos. Kosten: 53.655 Euro Miete im Jahr.

Fritz Pessl Wien (SN). Im Verteidigungsministerium ist Feuer am Dach. Nach einem Zeitungsbericht vor zwei Wochen wurde sogar eine interne Untersuchungskommission eingerichtet, um die undichte Stelle ausfindig zu machen, die Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) verraten haben könnte. Es geht um ein heikles Familiengeschäft: Das ohnehin finanziell schwer angeschlagene Bundesheer hat zur Grenzüberwachung um mehr als 50.000 Euro jährlich ein Zollhaus vom Schwager Darabos’ angemietet, obwohl nur 19 Kilometer entfernt ein heereseigenes Gebäude praktisch leer steht. Dass von höchsten Stellen im Verteidigungsministerium für diese Lösung interveniert worden sei, wird vom Büro des Ministers heftig bestritten.

Zur Vorgeschichte: Nachdem unsere östlichen Nachbarn Ende 2007 die Schengen-Reife erreicht hatten, wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheers reduziert – statt 2000 überwachen nun 800 Soldaten die Ostgrenze. Sohin wurden zahlreiche Gefechtsstände überflüssig und das Militärkommando Burgenland war aufgerufen, einen Plan für aufzulösende Standorte zu erstellen. Da die Zollhäuser in Kroatisch Minihof, Mannersdorf/Rabnitz und Ritzing nur je 19 Kilometer voneinander entfernt sind, war zunächst vorgesehen, die Soldaten im heereseigenen Zollhaus in Mannersdorf unterzubringen. Doch es kam anders: Das Gebäude in Mannersdorf steht jetzt leer, alle sechs Wochen werden dort zwei Tage lang Soldaten beherbergt. In Kroatisch Minihof hingegen ist das Heer eingemietet – dort wohnen nicht nur Norbert Darabos und Ehefrau Irene, sondern auch deren Bruder Johann Krzmanich, der Besitzer dieses Zollhauses. Die Miete dafür beträgt pro Soldat und Tag 3,50 Euro, bei 42 Assistenzsoldaten macht das im Jahr 53.655 Euro.

Das Militärkommando Burgenland wollte sich in keiner Weise zur ungewöhnlichen Vorgangsweise äußern. „Diese Causa erledigt das engste Umfeld des Ministers“, hieß es. Im Büro von Darabos wiederum beruft man sich auf das Militärkommando: Allein dort werde die Zweckmäßigkeit und der Bedarf geprüft. „Der Minister wird nie Einfluss nehmen, welche Unterkünfte für Assistenzsoldaten zu verwenden sind“, sagt Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Aktenvermerk im Tagebuch Dass von höchster Beamtenschaft im Verteidigungsministerium wie auch im November 2007 aus dem Kabinett Darabos’ telefonisch eindeutig „gewünscht“ worden sei, der Standort Kroatisch Minihof müsse bleiben, wird ebenfalls vehement bestritten. „Der Mietvertrag besteht seit 1997. Damals war Darabos noch nicht Minister und sein Schwager noch nicht Eigentümer des Hauses. Man versucht, dem Minister ans Bein zu pinkeln“, betonte Hirsch. Es habe niemals einen Auftrag aus dem Ministerbüro gegeben.„Kenne Eintragung nicht“ Diese Darstellung passt nicht mit dem Aktenvermerk des burgenländischen Militärkommandanten zusammen, der den Anruf aus dem Ministerbüro im November 2007 ins Kommandantentagebuch eintrug. Wahrscheinlich, um sich als Beamter für die nächste Prüfung des Rechnungshofs abzusichern. Die ist übrigens gerade im Gang.

Darabos-Sprecher Hirsch dazu: „Ich kenne diese Tagebucheintragung nicht. Wenn es eine gibt, dann ist diese unrichtig. Vielleicht wurde ein Telefongespräch bewusst falsch verstanden, um dem Minister zu schaden.“

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