Grünkapitalist

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Die neue Sachlichkeit.

Tourismus im Burgenland: ein Entwicklungsprojekt

May 6th, 2010
Ich mache mich ja seit geraumer Zeit für die Abschaffung des Tourismusförderungsbeitrages stark. Deshalb – und weil ich automatisch stutzig werde, wenn Niessl oder Steindl in Jubelmeldungen über die touristische Entwicklung des Burgenlandes von sich selbst begeistert sind – habe ich mir in letzter Zeit immer wieder die Statistik zu Gemüte geführt. So habe ich schon im Dezember erste Ergebnisse meiner Recherchen veröffentlicht.

Nun bin ich in der Lage, eine umfassende Aussage zu den Tourismuszahlen treffen zu können, die ich natürlich niemandem vorenthalten möchte. Hier also die Hard-Facts:

Das Burgenland im Bundesländer-Ranking

  • Bei der relativen (nicht absoluten!) Entwicklung der Nächtigungen belegen wir Platz 1. Dieser Nächtigungszuwachs findet aber in erster Linie nicht – wie suggeriert – in der 4- und 5-Sterne Hotellerie statt, sondern beim Camping und in den Krankenkassen-Kurheimen.
  • Bei der relativen (nicht absoluten!) Entwicklung der Ankünfte halten wir bei Platz 2.
  • Im Winter belegen wir den letzten Platz bzgl. Bettenauslastung, im Sommer den guten 2. Platz.
  • Auf Platz 6 liegt das Burgenland, wenn man die Anzahl von Betten und Beherbergungsbetrieben pro Einwohner ansieht.
  • Interessant: bei der Bettenanzahl pro Betrieb belegen wir den Platz 3. Das kommt daher, dass es kaum gewachsene Strukturen gibt und quasi alles neu gebaut ist, was Betten beinhaltet.
  • Bei der mittleren Aufenthaltsdauer sind wir Platz 6, Platz 9 bei der Entwicklung der Aufenthaltsdauer (-20% seit 2000). Die Menschen bleiben also immer kürzer in unserem Land.
  • Mit großem Abstand belegen wir den letzten Platz beim Anteil ausländischer Gäste. Da hilft nicht mal die Tatsache, dass das ganze Burgenland Grenzregion ist.
  • Am letzten Platz befindet sich das Burgenland auch, wenn man das Durchschnittseinkommen im Tourismus betrachtet.

Das Land belegt betreffend der Förderintensität (eben wie in einem früheren Beitrag bereits erwähnt bis zu ca. 14 Euro pro Gast) einen Spitzenplatz.

Was gibts sonst noch zu bekritteln?

  • Tourismus ist im Burgenland auf wenige Gemeinden konzentriert, wobei Bad Tatzmannsdorf und Podersdorf zusammen rund 30% aller Nächtigungen bringen. Dazu gibt es viele Lücken, z.B. im Mittelburgenland, wo es in der Mehrheit der Gemeinden keinerlei touristische Aktivität gibt.
  • Die Konzentration auf Thermen und Wellness erfordert laufende Reinvestitionen, die die einzelnen Betriebe meist nur mit massiver öffentlicher Kofinanzierung stemmen können.
  • Das Nord-Süd-Gefälle ist im Tourismus (wie auch sonst überall) trotz Rieseninvestionen weitgehend unverändert. 50% des Tourismusgeschehens spielen sich rund um den Neusiedler See ab.

Fazit
Statt Jubelpolitik, die vielfach „leicht“ übertrieben erscheint, sind nachhaltige profitable Konzepte mit Alleinstellungsmerkmal(en) nötig.

Aus den vorhandenen Stärken müsste ganz ohne allzu harte Infrastruktureingriffe weit mehr herauszuholen sein – so sind bisher laut Umweltminister gerade mal ca. 400 touristische Arbeitsplätze landesweit durch den Radtourismus, für den das Burgenland prädestiniert ist wie kaum eine andere Region in Österreich, sehr dürftig!

Die extreme Abhängigkeit von inländischen Gästen hat neben Nachteilen, wie der damit im Zusammenhang stehenden geringen mittleren Aufenthaltsdauer auch Vorteile, solange es Österreich im Europa-Vergleich wirtschaftlich gut geht. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen. Daher wäre gezielte Bearbeitung von Auslandsmärkten wichtig.

Im Förderungsbereich sollten gezielte Förderungen für Kleinst- und Kleinbetriebe, die neben den großen Qualitätsbetrieben stark zu einer breiten regionalen Streuung des Mehrwerts einer positiven Tourismusentwicklung beitragen, noch stärker als bisher und auch nach der jüngsten Fördersatz-Anhebung den gebührenden Stellenwert bekommen. Hingegen sind fortgesetzte Haftungen und Zuschüsse für nachhaltig defizitäre Problembetriebe zu hinterfragen.

Wo versickert die Tourismus-Million?

May 3rd, 2010
Letztens habe ich einen Beitrag zum leidigen Thema “Tourismusförderungsbeitrag” geschrieben, in dem ich die mir bekannten Zahlen hochgerechnet, und anhand dieser aufgeschlüsselt habe, wie die durch Einhebung eines Tourismusförderungsbeitrages von sehr vielen burgenländischen Unternehmen zustandekommende Geldsumme innerhalb der Tourismusverbände aufgeteilt wird. Fakt ist: am Schluss bleibt nichts übrig und diese Bagatellabgabe gehört abgeschafft.

Um eine Abschaffung fundiert fordern zu können, muss aber zuvor klar sein, wie dieses Geld konkret verwendet wird – welche touristischen Projekte damit in welcher Höhe durchgeführt oder unterstützt werden.

Daher habe ich mich entschlossen, dahingehend eine Anfrage an die in der Landesregierung zuständigen Personen zu richten. Da sich seit meinem Beitrag auch die Zahlen ein bissl verändert haben und noch zwei Geldempfänger hinzugekommen sind, von denen ich letzens noch nicht wußte, hier der Text der entsprechenden Presseinformation über mein Tun:

Grüne: Wohin versickert die Tourismus-Million?
Verwendung von sogenanntem Tourismusförderungsbeitrag völlig im Dunkeln.

Rund 1,4 Millionen Euro haben jene Unternehmen 2009 an “Tourismusförderungsbeitrag” entrichtet, die in einer der zahlreichen burgenländischen Tourismusgemeinden ihren Sitz haben. “Das ist keine kleine Summe – umgerechnet 5 Euro pro BurgenländerIn -  über deren Verbleib und Einsatz jedoch keinerlei Daten vorliegen”, kritisiert der Landessprecher der Grünen Wirtschaft und Kandidat zur Landtagswahl, Christian Schreiter.

Aus den wenigen vorliegenden Zahlen ergibt sich, dass der Landesverband Burgenlandtourismus davon rund 319.000 Euro, sowie die touristischen Regional- und Ortsverbände rund 1.000.000 Euro erhielten. Weitere rund 35.000 Euro seien an BEWAG und BEGAS gegangen.

“Was mit diesem Geld geschieht, liegt völlig im Dunkeln. Welche touristischen Vorhaben und Projekte wurden damit ganz konkret finanziert? Oder sind es wieder einmal Inseratschaltungen zur Bewerbung des Landeshauptmanns?” fordert Schreiter Auskunft.

Die zuletzt eingeleiteten Ermittlungen gegen Landeshauptmann Niessl wegen des Verdachts der Untreue würden zeigen, dass gerade bei den Werbekosten der Regierungsmitglieder dringend Licht ins Dunkel gebracht werden müsse. Dies gelte auch für den Verbleib der Tourismus-Million.

“Es kann nicht sein, dass jährlich mehr als eine Million Euro sogenannter Tourismusförderungsbeitrag in dunklen Kanälen verschwindet. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass dieses Geld einfach in den Gemeinden ohne Ziel und Sinn verschwindet, fordere ich die ersatzlose Streichung dieser Abgabe”, so Schreiter abschließend.

Bei dieser Landtagswahl zählt nur die Vorzugsstimme!

April 29th, 2010
Der Intensivwahlkampf zur burgenländischen Landtagswahl 2010 hat begonnen und der Hans Niessl von der SPÖ  trommelt landauf und landab, der Landeshauptmann wäre diesmal per Vorzugsstimme zu wählen. Das ist eine Desinformation!

Und deshalb kann es nicht oft genug gesagt werden – was ich hiermit wieder mal tue:
Seit heuer gibt es ein neues Wahlrecht, das die Vergabe “echter” Vorzugsstimmen ermöglicht. Damit wählen Sie aber nicht den Landeshauptmann, sondern entscheiden mit, welche Person einer Partei ein Landtagsmandat erhalten soll. Und das funktioniert diesmal so, dass Sie im wesentlichen 3 Möglichkeiten haben, gültig zu wählen:

  1. Sie wählen beispielsweise die Grünen (Partei) und vergeben keine Vorzugsstimme. Das würde mich freuen. Allerdings würde ich mich wesentlich mehr darüber freuen, wenn Sie
  2. die Grünen (Partei) wählen und auch eine Vorzugsstimme bei Christian Schreiter vergeben. Damit unterstützen Sie nicht nur meinen grünliberalen Kurs für das Burgenland, sondern ermöglichen es mir auch, ein Landtagsmandat zu bekommen, mit dem ich diesen Kurs dann auch umsetzen kann. Erhalte ich (oder ein anderer Ihrer grünen Lieblingskandidaten) am Ende des Tages z.B. die zweitmeisten Vorzugsstimmen innerhalb der Partei und machen die Grünen 2 Mandate, dann haben Sie mich zum Landtagsabgeordneten gewählt und die burgenländische Politik nachhaltig positiv beeinflußt.
  3. Alternativ können Sie auch die SPÖ oder besser die ÖVP (wenn geht bitte nicht die FPÖ) wählen und mir trotzdem Ihre Vorzugsstimme geben. Das gilt dann ebenso für mich und Sie haben damit ebenfalls die burgenländische Politik positiv beeinflußt.

Sollte ich die allermeisten Vorzugsstimmen aller Wahlwerber aller Parteien erhalten, dann bin ich deshalb trotzdem nicht Landeshauptmann – der wird nämlich nach wie vor nicht direkt gewählt.

Achtung: wählen Sie eine Partei (z.B. die FPÖ) und geben Ihre Vorzugsstimme Hans Niessl, dann gilt das als eine Stimme für die SPÖ! Das ist der Trick, wenn Niessl auf Zeltfesten und in Reden meint, man könne den Landeshauptmann quasi per Vorzugsstimme wählen! Sie haben damit die SPÖ gewählt – im Glauben, sie hätten die FPÖ gewählt und als Landeshauptmann die SPÖ.

Klingt komplizierter als es ist, solange Sie nicht auf die hohle Wahlkampfrhetorik von Niessl reinfallen.

Terrorismuspräventionsgesetz kommt auf leisen Sohlen

April 26th, 2010
Während Kleinigkeiten oft überproportionale Proteste provozieren, verläuft die Planung der Novelle des Terrorismuspräventionsgesetz bislang beinahe unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit. Das ist zumindest skurril, denn laut Regierungsplänen soll das neue Gesetz bereits mit 1. August in Kraft treten – womit spätestens dann auch bei uns amerikanische Verhältnisse herrschen werden. Ein Zustand, der jedem freien Bürger das Blut in Wallung versetzen muss.

Ganz stolz ist ÖVP-Vizekanzler Pröll auf dieses Gesetz. Kein Wunder, in das konservative Weltbild der ÖVP passt die Einschränkung der Bürgerrechte ja. Interessant ist, dass die SPÖ nach anfänglichem Zögern wieder mal umgefallen ist und nun auch nichts mehr gegen die Novelle hat.

Das neue Terrorismuspräventionsgesetz verbietet zukünftig die Teilnahme an Terror-Camps – ein Verbot, dass österreichweit wohl weniger Relevanz hat und das stets an erster Stelle genannt wird. Der Hund liegt aber im Detail begraben, denn um sich strafbar zu machen, muss man zukünftig nichts mehr anstellen, sondern nur mehr etwas “gutheißen”.

Die Presse meinte am Dienstag, 20. April 2010, dazu:

Schwierig wird wohl auch die Judikatur. Was Terror ist und wo er beginnt, lässt sich leider nicht ganz eindeutig definieren. Macht sich in Zukunft strafbar, wer bei einer Kurden-Demo in Wien mitmarschiert? Oder ein gewisses Verständnis für die einstigen Aktivitäten der deutschen RAF erkennen lässt? Oder den Mut von islamistischen Selbstmordattentätern vor zu viel Publikum bewundert?
In der Begutachtungsphase rief das Gesetz zum Teil recht heftige Kritik hervor. Die SPÖ wollte erst nicht zustimmen, ließ sich durch ein paar Änderungen dann aber doch erweichen. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist aber auch jetzt nicht glücklich: „Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen.” Auch der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) sprach sich dagegen aus: „Rechtsstaatliche Grundsätze werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung abermals über Bord geworfen”, kritisierte ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler.

Ebenfalls untersagt sind – zusätzlich zum “Gutheißen” von Terror – bald auch böse Bemerkungen, die auf das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Ausrichtung, die Weltanschauung oder eine Behinderung zielen.

Ich persönlich finde beispielsweise Witze über Homosexuelle auch zum Kotzen. Noch befremdlicher finde ich aber die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dahingehend, dass niemand mehr – um bei diesem Beispiel zu bleiben – Witze über Homosexuelle erzählen (und sich damit ins intellektuelle Out schießen) darf. Die Frage ist ja: wo fängt Terrorismus und Hetze (denn darum geht es in Bezug auf Alter, Geschlecht etc.) an? Wer kann ermessen, ob der geschmacklose Neger-Mama-Witz von Landeshauptmann Dörfler strafrechtlich relevant ist oder nicht? Darf zukünftig HC Strache trotzdem alle “Neger” als Drogendealer bezeichnen? Darf ich zukünftig nicht mehr sagen (Stichwort Weltanschauung), die einen oder anderen FPÖler sind Nazis?

Es geht um das Recht, seine Meinung zu äußern! Interessant, dass eine massive Einschränkung dieses Rechts seitens der ÖVP betrieben und seitens der SPÖ (und genau genommen allen anderen) goutiert wird, während der sinnlosen Frage nach einem Burka-Verbot offensichtlich wesentlich mehr Bedeutung geschenkt wird.

Niessl und Bieler schaden mit Landestankstellen burgenländischer Wirtschaft und SteuerzahlerInnen

April 17th, 2010
Habe soeben diese Presseaussendung verschickt. Ich bin nämlich nicht bereit, diesen Schwachsinn “Landestankstellen” auch nur irgendwie hinzunehmen.

600.000 Euro wurden von selbsternannten Ölmogulen unkontrolliert in den Wind geschossen.

(Eisenstadt, 17.4.2010) – Die ersten 10 Mio. Liter Dieselkraftstoff gingen via Landestankstellen über die Zapfsäule trotz Bedenken der Wirtschaftskammer. Damit ersparten sich laut Landesrat Bieler PendlerInnen rund 600.000 Euro.

“Nur rund die Hälfte der burgenländischen Autofahrer nutzen einen Diesel-Pkw, Tendenz rückläufig. Das heißt, dass jeder burgenländische Steuerzahler bislang der Hälfte der im Burgenland autofahrenden Menschen – die ja nicht unbedingt PendlerInnen sein müssen – mehr als 2 Euro spendete”, kritisiert Christian Schreiter, Kandidat zur Landtagswahl und Landessprecher der Grünen Wirtschaft, das „Unwesen“ Landestankstellen.

Aufgrund der Öffnungszeiten der Landestankstellen würden PendlerInnen kaum profitieren. “Selbst wenn ausschließlich PendlerInnen bei den Landestankstellen tanken würden, würden nur 50% dieser Personengruppe in den Genuss dieser Förderung kommen. Nämlich die Dieselfahrer”, erklärt Schreiter. “Da ist sogar der ebenfalls populistischen Vorschlag des Pendler-Hunderters von Franz Steindl noch sinnvoller. Am sinnvollsten wäre aber eine Wirtschaftspolitik, die die Notwendigkeit zum Pendeln an sich wesentlich reduziert.”

600.000 Euro verpufften so durch jene Autofahrer, die ein Diesel-Kfz lenken. “Mit diesem Geldbetrag – der ja mit jedem Tag der Existenz der Landestankstellen höher wird – ließen sich viele sinnvolle Projekte hinsichtlich des kaum existenten öffentlichen Verkehrs im Burgenland umsetzen. Diese Chance wird aus egoistischen Gründen von Landeshauptmann Niessl und Landesrat völlig vertan”, so Schreiter.

“Die Idee der volkseigenen Betriebe hat Gott sei Dank sogar in unseren Nachbarländern ausgedient. Das sollten auch der Landeshauptmann und sein Landesrat zur Kenntnis nehmen”, so Schreiter abschließend.

FPÖ-Jugendreferentin im Mikromann-Interview

April 16th, 2010
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Ich denke, soviel Wissen ist symptomatisch für Allerwelts-FPÖ-FunktionärInnen und deren WählerInnen. Und ich denke auch, dass “Wählen mit 16″ nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss war.

Google Street View – ein Ärgernis

April 15th, 2010
Nachdem sich ein Mann in Oberösterreich mit einem “Heindl” vulgo Haue gegen das “Google Street View “-Auto wehrte, ist dieser Google-Dienst wieder ins Bewusstsein der Medien gelangt, aber noch nicht ins Bewusstsein der Bevölkerung. Hier der Versuch einer Erklärung samt Standpunkt:

Google Street View ist ein Dienst, mit dem ganze Straßenzüge fotografiert werden, womit dann im Internet ein “virtueller Rundgang” durch einen Ort oder eine Stadt möglich ist. Um diese Fotos herzustellen, fährt ein Google-Auto mit einer Kamera am Dach durch die Straßen Österreichs und fotografiert. Die Kamera ist dabei 3m hoch montiert – erlaubt also Einblicke in z.B. Gärten, die sonst nicht möglich wären.

Google anonymisiert dabei (automatisch per Software) Gesichter und Autonummernschilder durch verpixeln (Blurring) und meint, damit dem Recht des einzelnen auf Privatsphäre Genüge getan zu haben. Und auch die Datenschutzkommission sieht das ähnlich:

Derzeit kann immerhin soviel gesagt werden: Soweit durch die Nachbearbeitung (Blurring) von gefilmten Gesichtern und KFZ-Kennzeichen diese tatsächlich unkenntlich gemacht wurden, liegen diesbezüglich bei der Veröffentlichung im Internet keine personenbezogenen Daten vor.

Um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass die Fotos von Straßen und Häusern in 360°-Ansicht optimale Bedingungen für Einbrecherbanden zur Fernerkundung von Einbruchslocations bietet, wartet Google mit der Praxis auf, dass die aufgenommenen Bilder erst mit einigen Monaten Verspätung online gestellt werden.

Ich kann mir vorstellen, dass die Maßnahmen “Blurring” und “zeitversetzte Online-Verwertung” im urbanen Gebiet ausreichen, sofern die eingesetzte Blurring-Software überhaupt halbwegs funktioniert. In ländlichen Gebieten wird dies aber sicherlich nicht der Fall sein. Läge ich nackt in meinem Garten, würde jeder wissen, wer ich bin und wo ich bin. Man kennt sich ja in Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern. Und würde neben mir nicht meine Frau liegen, hätte ich ebenfalls massiven Erklärungsbedarf. Trotz Blurring und Zeitversetzung.

Wer also sein Haus, seinen Garten oder sich selbst nicht in Google Street View sehen möchte (so wie zum Beispiel ich, oder vermutlich auch dieser junge Herr), hat folgende Möglichkeiten:

  1. Auf der linken unteren Seite eines Fotos gibt es den Link “Problem melden”, wo man melden kann, dass man mit diesem Bild ein Problem hat. Das halte ich für nett, aber sinnlos.
  2. Sinnvoller ist das Verfassen einer Unterlassungsaufforderung an Google Österreich. Das ist allerdings gar nicht so leicht, denn die Firmenadresse ist relativ schwer zu finden (Google Austria GmbH, Graben 19/9, 1010 Wien).

Beide Möglichkeiten – und auch das ist aus Datenschutz-Sicht bedenklich – stehen aber erst nach Veröffentlichung der Fotos zur Verfügung. Bleibt also nur, regelmäßig mal nachzusehen, ob die eigene Straße schon von Google Street View erfasst wurde.

Für mich stellt sich die Frage, wozu so ein Dienst überhaupt nötig ist – und wo der Protest derer bleibt, die sonst lautstark (und zu Recht) gegen jede Form der Überwachung und Störung von Persönlichkeitsrechten wettern, aber regelmäßig ganz still werden, wenn es um den Personendaten-Informationsmonopolisten Google geht.

Tourismusförderungsbeitrag ist nichts weiter als Schutzgeld und gehört ersatzlos gestrichen!

March 25th, 2010
Alle Jahre wieder flattert die Aufforderung des “Burgenland Tourismus” in die Büros der Unternehmen des Landes, die Nettoumsatzzahlen des Vor-Vorjahres bekannt zu geben. Und alle Jahre wieder kommen dabei die Emotionen der burgenländische Selbstständigen  hoch – eine verständliche Sache, denn der Tourismusförderungsbeitrag wird bei positiver Betrachtung als Abzocke, bei kritischer Betrachtung als simple Schutzgelderpressung im Mafia-Stil empfunden. Fakt ist:

  • Der Landesverband “Burgenland Tourismus” nimmt jährlich rund 1 Million Euro über den Tourismusförderungsbeitrag ein, den nahezu sämtliche UnternehmerInnen des Landes zu entrichten haben.
  • Diese Summe wird wie folgt aufgeteilt:
    • 100.000 Euro verbleiben dem Landesverband “Burgenland Tourismus” als Aufwandsentschädigung für das Eintreiben dieser Sinnlos-Abgabe.
    • 135.000 Euro bleiben dem Landesverband “Burgenland Tourismus” einfach so. Niemand weiß, was mit dem Geld passiert, da dieser Verein weder vom Rechnungshof geprüft wird, noch einen Jahresbericht abliefern muss.
    • 315.000 Euro bekommen die regionalen Tourismusverbände. Davon gibt es laut burgenland.at sechs, d.h. jeder Regionalverband bekommt durchschnittlich 52.500 Euro und kann sich damit vermutlich eine Mitarbeiterin (ich denke, alle Sekretäre in diesen Verbänden werden weiblich sein) und ein Büro leisten. Wofür auch immer.
    • 450.000 Euro bekommen die örtlichen Tourismusverbände in den burgenländischen Gemeinden. Unter der Annahme, dass es in rund 140 Gemeinden des Landes einen örtlichen Tourismusverband gibt, bleiben also jedem Ort im Schnitt 3.215 Euro – eine Lapalie also.

Ich fordere daher die Landesregierung, an der Spitze die Tourismuslandesrätin Michaela Resetar und LH Hans Niessl, sowie Wirtschaftsreferenten LHStv. Franz Steindl auf, diese undurchsichtige Bagatellabgabe endlich fallen zu lassen und durch Verzicht darauf die burgenländischen UnternehmerInnen mit 1 Million Euro zu fördern!

Job-Initiative von Steindl und Niessl ist reine Augenauswischerei

March 18th, 2010
Einen Fond, der Kleinunternehmen zwischen 200.000 und 1,5 Mio. Euro Kapital zuschießt, wünschen sich sowohl SPÖ-Landeshauptmann Niessl als auch sein ÖVP-Vize Steindl. Aber Vorsicht: das ist billigstes Wahlkampfblabla zweier von der Realwirtschaft völlig abgehobener Altpolitiker.

Fakt ist: 91 Prozent der burgenländischen Betriebe haben weniger als 10 Beschäftigte oder sind überhaupt Ein-Personen-Unternehmen (ohne unselbständig Beschäftigte) und daher keine Kleinbetriebe. Die Anzahl der Kleinbetriebe (mit je 10 bis 50 Beschäftigten) beträgt lediglich 7,5 Prozent, wobei gerade die zahlreichen Ein-Personen- und Kleinstunternehmen die Wirtschaft des Landes tragen und für regionale Wertschöpfung sorgen.

Fast kein Betrieb des Burgenlandes hat also etwas vom SPÖ/ÖVP-”Evergreen”-Fond. Ausserdem exisitert ein Fond in der Regel dazu, Gewinn zu machen. So zu tun, als wären die 200.000 – 1,5 Mio Euro ein Geschenk für die Betriebe, ist lächerlich.

Womit hingegen 90 Prozent der burgenländischen Unternehmen von Seiten der Regierung wirklich geholfen werden könnte, sind Erleichterungen wie die Abschaffung von Werbeabgabe, Kreditvertragsgebühr, Gesellschaftssteuer, Mindest-Körperschaftssteuer und der Tourismusabgabe.

Das kleine Burgenland kann es sich nicht leisten, immer nur die großen Unternehmen des Landes mit immer wieder frischem Kapital zu versorgen – nur damit sie nicht ins benachbarte Ungarn oder in noch billigere Länder abwandern. Das bringt keinem etwas und schafft keinen einzigen langfristigen Arbeitsplatz für einen Burgenländer oder eine Burgenländerin. Das ist hinausgeschmissenes Geld, das man sich später von allen Burgenländern wieder holen muss.

Am 21. März ungültig stimmen!

March 16th, 2010
Es erreichte mich die Bitte der Proponenten der Plattform “Wir sind Burgenland”, folgenden Inhalt zu Teilen – was ich hiermit sehr gerne tue:

Liebe FreundInnen, geschätzte Damen und Herren,

nächsten Sonntag wird im Südburgenland eine Volksbefragung abgehalten, die mit latenter Fremdenfeindlichkeit Stimmung machen soll, ganz wie einst Jörg Haiders Ausländervolksbegehren. Die Menschen im Südburgenland werden gefragt, ob sie ein Asylerstaufnahmezentrum in ihrem Ort unterstützen wollen – obwohl das Projekt Eberau vom Tisch ist und es keine Pläne gibt, in anderen Gemeinden ein solches Zentrum zu errichten. Hier wird die berechtigte Ablehnung eines konkreten Projektes zur unberechtigten Ablehnung aller AsylwerberInnen. Hier wird Wahlkampf mit Menschenrechten und Menschenschicksalen gemacht.

Die Plattform “Unser Burgenland ist anders” protestiert gegen diesen Mißbrauch der direkten Demokratie und dagegen, dass in AsylwerberInnen grundsätzlich eine Gefahr gesehen wird. In den ersten beiden Wochen haben über 1200 BurgenländerInnen und FreundInnen des Burgenlandes unseren Aufruf unterschrieben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es weiterhin die Möglichkeit gibt, die Petition eines anderen Burgenland für ein anderes Burgenland zu unterzeichnen. Die Möglichkeit dazu gibt es auf der Website Es handelt sich dabei um den längst fälligen Einspruch gegen eine Politik des Populismus und der Emotionalisierung zum Zweck der Stimmenmaximierung im begonnen Wahlkampf!

Unser Burgenland ist anders.

Unser Burgenland ist weltoffen und hat keine Angst vor Fremden.
Unser Burgenland nimmt Verfolgte auf und bietet ihnen Schutz.
Unser Burgenland liebt die Vielfalt der Menschen.

Unser Burgenland durchschaut populistische Angstmacherei.
Unser Burgenland lässt sich nicht für Wahlkämpfe missbrauchen.
Unser Burgenland nimmt Demokratie ernst. Sehr ernst.

Daher rufen wir auf, bei der Volksbefragung am 21.3.2010 ungültig zu stimmen und dies am Wahlzettel deutlich zum Ausdruck zu bringen.

http://unserburgenlandistanders.at/